Rechtsprechung
| VG Neustadt, 17.01.2018 - 1 K 886/17.NW |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 26 Abs 1 BeamtStG, § 112 Abs 1 BG RP, § 113 Abs 2 BG RP, § 118 BG RP, § 47 BG RP
Ruhestandsversetzung wegen eingeschränkter Dienstfähigkeit; Zeitnähe zur Verwendungssuche - rewis.io
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …
Auszug aus VG Neustadt, 17.01.2018 - 1 K 886/17
Das Bundesverwaltungsgericht geht aber zugleich davon aus, dass grundsätzlich keine Verpflichtung des Dienstherrn begründet wird, personelle oder organisatorische Änderungen in anderen Behörden vorzunehmen, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen, denn es liege im Organisationsermessen des Dienstherrn, welche und wie viele Ämter im abstrakt-funktionellen und im konkret-funktionellen Sinn er bei den Behörden einrichtet und aus welchen Gründen er diese Ämterstruktur ändert (…BVerwG a. a. O. Rn. 29 und BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 37.13 -, juris).Die mithin auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstreckende Suche nach einer anderweitigen Verwendung muss sich auf Dienstposten erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sind (BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, Rn. 18).
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
Auszug aus VG Neustadt, 17.01.2018 - 1 K 886/17
Hiermit hat der Gesetzgeber dem Dienstherrn die Pflicht auferlegt, für dienstunfähige Beamte nach anderweitigen, ihnen gesundheitlich möglichen und zumutbaren Verwendungen zu suchen (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08).
- VG Neustadt, 15.03.2023 - 1 K 425/22 Das setzt voraus, dass die erforderliche vorausschauende Verwendungssuche für den Zeitraum von mindestens sechs Monaten durch die Fehlanzeigen noch gewahrt wird (vgl. Urteil der Kammer vom 17. Januar 2018 - 1 K 886/17.NW -, juris Rn. 37 ).
Erforderlichenfalls muss sie zeitnah zum Erlass des Widerspruchsbescheids eine neue Suchanfrage durchführen (vgl. VG NW, Urteil vom 17. Januar 2018, a.a.O.).
- VG Minden, 01.06.2022 - 12 K 2410/20 vgl. zu einem ähnlichen Fall: VG Neustandt (Weinstraße), Urteil vom 14. Januar 2018 - 1 K 886/17.NW -, juris Rn. 36, wo zwischen Suche und Erlass des Widerspruchsbescheids 1 Jahr lag.