Rechtsprechung
   VG Neustadt, 19.06.2015 - 4 K 177/15.NW   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 19 Abs 3 VwGOAG RP, § 10 GebG RP, § 13 Abs 1 GebG RP, § 15 Abs 4 GebG RP, § 15 Abs 7 GebG RP
    Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen; Kosten des Vorverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung des § 162 Abs. 1 VwGO im Falle der Beendigung eines Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Neustadt, 17.11.2016 - 4 K 232/16

    Widerspruchsgebühr als Neuforderung in einem Insolvenzverfahren

    Jedoch ergibt sich in Ermangelung einer Sonderregelung im Falle des erfolglosen Widerspruchs der Kostenschuldner aus der allgemeinen Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 1 LGebG, nach der derjenige zur Zahlung der Kosten verpflichtet ist, der die Amtshandlung veranlasst hat oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wurde (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. April 1991 - 6 B 10419/91 -, NVwZ-RR 1992, 221; VG Neustadt, Urteil vom 19. Juni 2015 - 4 K 177/15.NW -, juris; vgl. auch Oster/Nies, Landesgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung, 1998, § 19 Anm. 2).
  • VG Freiburg, 31.01.2017 - 5 K 1615/15

    Verbundverbot bei Spielhallenerlaubnis - zur Betriebseinstellung bei Verstoß

    Damit wird auch ausgeschlossen, dass es in derselben Streitsache zu unterschiedlichen Kostenentscheidungen hinsichtlich des Vor- und des Klageverfahrens kommt ( vgl. hierzu u. a. VG Neustadt, Urteil vom 19.06.2015 - 4 K 177/15.NW -, juris, m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 162 RdNr. 16, m.w.N. ).
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