Rechtsprechung
   VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07.NW   

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https://dejure.org/2007,30836
VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07.NW (https://dejure.org/2007,30836)
VG Neustadt, Entscheidung vom 19.07.2007 - 2 K 15/07.NW (https://dejure.org/2007,30836)
VG Neustadt, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - 2 K 15/07.NW (https://dejure.org/2007,30836)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 91 Abs 1 Nr 5 SGB 8, § 92 Abs 1 Nr 5 SGB 8, § 92 Abs 2 SGB 8, § 92 Abs 3 SGB 8, § 93 Abs 2 Nr 1 SGB 8
    Kostenbeitrag zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Erziehung des Kindes in einem Heim

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG Magdeburg, 17.02.2010 - 4 A 27/09

    Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII

    Die Ehescheidung war bei Begründung der Kreditverpflichtungen noch nicht absehbar und ist deshalb bei der Beurteilung der Angemessenheit nicht zu berücksichtigen (vgl. hierzu VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 19.07.2007 - 2 K 15/07.NW -, juris).
  • VG Freiburg, 26.01.2012 - 4 K 949/11

    Einschränkung des § 92 Abs. 3 SGB VIII auf Fälle der Naturalunterhaltspflicht;

    Die unterlassene Aufklärung führt in Fällen des Naturalunterhalts daher nicht zur Rechtswidrigkeit des Kostenbeitragsbescheides (VG Neustadt, Urt. v. 19.07.2007 - 2 K 15/07.NW -, in Juris; Hauck, SGB VIII, § 92 Rn. 22; ähnl. auch Münder/Meysen/Trenczek, a.a.O., § 92 Rn. 18, 21).
  • VG Minden, 29.05.2009 - 6 K 2664/08

    Voraussetzung für eine rechtmäßige Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Form

    vgl. Wiesner, a.a.O., § 92 Rdnr. 13, unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung; OVG NRW, Beschluss vom 26.6.2008 - 12 E 683/07 -, a.a.O.; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 19.7.2007 - 2 K 15/07.NW -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2007 - 19 K 3428/07 -, juris; VG Münster, Urteil vom 3.9.2008 - 6 K 795/07 -, juris.

    vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 19.7.2007 - 2 K 15/07.NW -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2007 - 19 K 3428/07 -, a.a.O.

  • VG München, 25.07.2012 - M 18 K 10.6260

    Die Festsetzung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag begründet keine

    Die Kammer folgt hierbei nicht der teilweise vertretenen Ansicht, dass eine Belehrung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nur gegenüber kostenbeitragspflichtigen Elternteilen erforderlich ist, deren Unterhaltspflicht bereits vor Hilfebeginn auf Barunterhalt gerichtet war (VG Neustadt (Weinstraße) v. 19.7.2007, 2 K 15/07.NW; VG Freiburg v. 26.1.2012, 4 K 949/11).
  • VG Oldenburg, 28.03.2011 - 13 B 3145/10

    Eingliederungshilfe mit dem Ziel einer internatsmäßigen Unterbringung

    Er muss die Möglichkeit haben, der mit der Leistungsgewährung verbundenen Bedarfsdeckung bzw. Reduzierung des Unterhaltsbedarfes notfalls z.B. durch eine Anpassung des Unterhaltstitels zu begegnen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 26.06.2008 - 12 E 683/07 - VG Düsseldorf, Urt. v. 19.11.2007 - 19 K 3428/07 - VG Neustadt/ Weinstraße vom 19.07.2007 - 2 K 15/07.NW - VG Stade, Urt. v. 30.07.2009 - 4 A 652/08 -, jeweils zit. nach juris).

    Vor diesem Hintergrund ist der Schutzzweck des § 92 Abs. 3 SGB VIII zu verstehen, der der Gefahr der doppelten Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen durch den Unterhaltsberechtigten und die Behörde vorbeugen will (VG Neustadt, Urt. v. 19.07.2007 - 2 K 15/07.NW -, JA 2008, 271).

  • VG Aachen, 23.06.2009 - 2 K 1817/08

    Heranziehung zu einem Kostenbeitrag wegen Hilfe zur Erziehung eines Kindes in

    Daraus hat das Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 19. Juli 2007 - 2 K 15/07.NW -, JA 2008, 271 - 275, ein Gebot der Sozialversicherungsäquivalenz abgeleitet, d.h. die Leistung der vertraglich vereinbarten Altersvorsorge muss derjenigen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen, also in Form der Zahlung einer monatlichen Rente ab dem gesetzlichen Renteneintrittsalter erfolgen.
  • VG Berlin, 07.12.2011 - 18 K 204.09

    Kostenbeitrag der Eltern bei Hilfe zur Erziehung in Form von Heimunterbringung

    Insbesondere erfasst das Aufklärungsgebot des § 92 Absatz 3 Satz 1 SGB VIII nicht nur solche Fälle, in denen die Unterhaltspflicht des Kostenbeitragspflichtigen bereits zuvor auf Barunterhalt gerichtet gewesen ist (so aber VG Neustadt, Urteil vom 19. Juli 2007 - 2 K 15/07.NW -, JA 2008, 271, juris).
  • VG Neustadt, 24.02.2011 - 4 K 1040/10

    Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

    Eine Kapitallebensversicherung führt jedoch in der Regel - wie auch im Fall der vom Kläger abgeschlossenen Versicherung - zur Vermögensbildung und zur Ausschüttung eines Geldbetrages am Ende der Vertragszeit und nicht zu monatlichen rentenähnlichen Zahlungen ab dem gesetzlichen Renteneintrittsalter (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 19. Juli 2007 - 2 K 15/07.NW -, juris).
  • VG Saarlouis, 09.07.2009 - 11 K 815/08

    Hilfe zur Erziehung - Kostenbeitrag- keine Anrechnung unwirtschaftlicher

    im Übrigen dazu, dass Schuldverpflichtungen für fremdgenutzte Immobilien generell nicht berücksichtigungsfähig sind VG Augsburg, Beschluss vom 25.02.2008 -Au 3 S 08.167-, juris-Rdnr. 27; vgl. auch VG Neustadt/W., Urteil vom 19.07.2007 -2 K 15/07.NW-, juris-Rdnr. 36, wonach entsprechende Darlehensverbindlichkeiten wegen des im Sozialrecht geltenden Verbots des vertikalen Verlustausgleichs lediglich in Höhe korrespondierender Einnahmen anzuerkennen sind und sich daher nicht einkommensmindernd auswirken können; zur Frage der nur eingeschränkten Berücksichtigung von Verbindlichkeiten aus der Finanzierung selbst eines eigengenutzten Wohnhauses vgl. im Übrigen Urteile der Kammer vom 31.10.2008 -11 K 436/07 und 455/07-, je m.w.N.
  • VG Aachen, 07.09.2010 - 2 K 1281/08

    Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistungen; Berechnung des

    Urteil vom 19. Juli 2007 - 2 K 15/07.NW -, JA 2008, 271 - 275, 56.
  • VG Freiburg, 18.03.2010 - 4 K 2849/08

    Berechnung des Kostenbeitrags für eine Jugendhilfemaßnahme

  • VG Berlin, 07.12.2011 - 18 K 337.09

    Voraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrags bei vollstationärer

  • VG Minden, 13.08.2012 - 6 K 1629/12

    Heranziehung eines Elternteils zu den Kosten der vollstationären Leistungen der

  • VG Freiburg, 07.02.2011 - 3 K 2734/10

    Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB 8 bei hohen Einkommen ohne Berücksichtigung von

  • VG Aachen, 21.10.2008 - 2 K 575/07

    Kostenbeitrag der Eltern für Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Kriterien für

  • VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 3 K 07.1467

    Kostenbeitrag; Eingliederungshilfe; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung; Einkommen;

  • VG Minden, 12.09.2011 - 6 K 1453/11

    Rechtmäßigkeit der Kostenbeitragserhebung gegenüber den Eltern für einen

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