Rechtsprechung
   VG Neustadt, 22.12.2015 - 4 K 867/15.NW   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 17 GG, § 24 Abs 8 DSG RP, § 29 DSG RP, Art 11 Verf RP, § 166 VwGO
    Aufgabe und Pflichten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

  • JurPC

    Bindung an Fristen seitens des Landesbeauftragten für den Datenschutz

  • datenschutz.eu

    Landesdatenschutzbehörde muss Bürgeranfragen nicht innerhalb bestimmter Fristen bearbeiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bürgeranfragen müssen von Landesdatenschutzbehörden nicht innerhalb einer bestimmten Frist beantwortet werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Landesdatenschutzbeauftragter ist gegenüber Bürgern im Rahmen seiner Beratungs- und Informationstätigkeit nicht an Fristen gebunden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Landesdatenschutzbehörde hat keine Fristen für Beantwortung von Bürgeranfragen

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