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   VG Neustadt, 22.08.2011 - 5 K 256/11.NW   

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https://dejure.org/2011,2556
VG Neustadt, 22.08.2011 - 5 K 256/11.NW (https://dejure.org/2011,2556)
VG Neustadt, Entscheidung vom 22.08.2011 - 5 K 256/11.NW (https://dejure.org/2011,2556)
VG Neustadt, Entscheidung vom 22. August 2011 - 5 K 256/11.NW (https://dejure.org/2011,2556)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 1 GebG RP, § 24 GebG RP, § 4 Abs 1 S 2 LHundG RP 2004, § 61 Abs 2 VwVG RP, § 6 Abs 1 PolG RP
    Kosten für Polizeieinsatz, bei dem auf einem Grundstück freilaufende Doggen wieder in den Zwinger verbracht wurden

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Deutsche Doggen schauten über die Grundstücksmauer, für die herbeigerufene Polizei muss der Hundehalter zahlen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kostenübernahme für Polizeieinsatz

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Dogge schaut, der Halter zahlt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutsche Doggen schauten über die Grundstücksmauer...

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Die Deutsche Dogge und der Polizeieinsatz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutsche Doggen schauten für 140 Euro über die Grundstücksmauer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beurteilung des Vorliegens einer konkreten Gefahr für die Nachbarschaft bei auf einem mit einer Begrenzungsmauer umgebenen Grundstück frei umherlaufenden Hunden; Kostentragungspflicht eines Anscheinsstörers für einen Polizeieinsatz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kosten für Polizeieinsatz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Doggen brechen aus ihrem Zwinger aus - Nachbar alarmiert die Polizei: Der Halter muss für den Polizeieinsatz zahlen

  • rechtsanwalt-will.info (Kurzinformation)

    Freilaufende Doggen

  • saarbruecker-zeitung.de (Pressemeldung, 25.08.2011)

    Freilaufende Doggen - Herrchen muss für Polizeieinsatz zahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Doggen an der Grundstücksmauer: Hundehalter muss Kosten für Polizeieinsatz zahlen - Bereits vorliegender des Anscheins einer Gefahr für polizeiliches Einschreiten ausreichend

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Neustadt, 12.09.2016 - 3 K 832/15

    Kfz-Halter muss Kosten für die Bodensanierung bei Brandunfall auf dem Weinfest in

    § 6 Abs. 1 POG ist gegenüber dem gestreckten Vollstreckungsverfahren subsidiär, d.h. die Gefahrenabwehrbehörde hat vor Anwendung des § 6 Abs. 1 POG stets zu prüfen, ob eine Grundverfügung gegen den Verantwortlichen erlassen werden kann, die anschließend gegebenenfalls im Wege des Verwaltungszwangs vollstreckt wird (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 6 A 10540/09.OVG - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 7 LA 130/09 -, juris; VG Neustadt, Urteil vom 22. August 2011 - 5 K 256/11.NW -, juris).

    In Rechtsprechung und Literatur wird die Frage, nach welchen Kriterien die Abgrenzung zwischen unmittelbarer Ausführung nach § 6 POG und sofortigem Vollzug nach § 61 Abs. 2 LVwVG erfolgt, unterschiedlich beantwortet (s. zum Meinungsstand näher VG Neustadt, Urteil vom 22. August 2011 - 5 K 256/11.NW -, juris).

  • VG Neustadt, 17.11.2020 - 5 K 1359/19

    Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht

    Unabhängig davon ist § 6 POG jedenfalls gegenüber dem sog. gestreckten Vollstreckungsverfahren subsidiär, d. h. die Gefahrenabwehrbehörde hat vor Anwendung des § 6 Abs. 1 POG stets zu prüfen, ob eine Grundverfügung gegen den Verantwortlichen erlassen werden kann, die anschließend ggf. im Wege des Verwaltungszwangs vollstreckt wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 6 A 10540/09.OVG - VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 22. August 2011 - 5 K 256/11.NW -, juris).
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