Rechtsprechung
   VG Neustadt, 22.08.2011 - 5 K 414/11.NW   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 1 Nr 1 GebG RP, § 13 Abs 1 Nr 1 GebG RP, § 2 Abs 1 GebG RP, § 24 Abs 1 S 2 GebG RP
    Kostentragung für Polizeieinsatz nach Fehlalarm

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betreiber einer Alarmanlage als Kostenschuldner für den Polizeieinsatz bei Fehlalarm; Darlegung einer berechtigten Alarmauslösung wegen Geltendmachung von Zweifeln am Fehlalarm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Fehlalarm und die Kosten des Polizeieinsatzes

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fehlalarm einer Alarmanlage - Kosten für Polizeieinsatz?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kostentragung bei Fehlalarm

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Steuerzahler kommt nicht für defekte Alarmanlage auf

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen - Aufbürden der Kosten für Fehlalarm auf Allgemeinheit sachlich nicht gerechtfertigt

Besprechungen u.ä.

  • zvr-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Polizeigebühren bei Fehlalarm (Dr. Frank Braun; ZVR-Online Dok. Nr. 46/2012)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Kassel, 19.09.2017 - 7 K 2662/16  

    Fehlalarm; Darlegung eines Einbruchsversuchs; Obliegenheit der unverzüglichen

    (OVG Hamburg, Urteil vom 24.11.1997 - Bf III 35/97, Rn. 31, juris; VG Darmstadt, Urteil vom 13.4.2016 - 3 K 100/15.DA, Rn. 32 f., juris; VG Köln, Urteil vom 03.12.2015 - 25 K 3366/15, Rn. 12, juris; VG Neustadt, Urteil vom 22.8.2011 - 5 K 414/11.NW, Rn. 18, juris).

    Es genügt, dass der Kläger die Amtshandlung durch sein Verhalten veranlasst hat, sie muss hingegen nicht willentlich herbeigeführt worden sein (VG Neustadt, Urteil vom 22.8.2011 - 5 K 414/11.NW, Rn. 22, juris).

  • VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 5 K 11.874  

    Polizeikosten; Fehlalarm; Verfassungsmäßigkeit (bejaht)

    Zum anderen kommt hinzu, dass der Halter einer Alarmanlage polizeirechtlich ein potentieller Zustandsverantwortlicher ist (vgl. VG Neustadt vom 22.8.2011, Az.: 5 K 414/11.NW; ).
  • VG Schleswig, 28.03.2017 - 3 A 248/16  

    Kosten einer ungerechtfertigten Alarmierung durch eine Alarmanlage

    Dieser Sonderfall gilt ungeachtet dessen, ob der Alarm direkt an die Polizei übermittelt wird oder - wie hier - durch eine zwischengeschaltete Person, die auf das akustische Signal der Alarmanlage reagiert und der Polizei zur Kenntnis bringt (vgl. auch VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 22. August 2011 - 5 K 414/11.NW -, juris; VG Saarlouis, Urteil vom 22.09.2016 - 6 K 493/15; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Juli 1998 - 6 K 3616/97 -, juris).
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