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   VG Neustadt, 23.06.2016 - 3 L 476/16.NW, 3 L 477/16.NW, 3 L 485/16.NW, 3 L 486/16.NW   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,15022
VG Neustadt, 23.06.2016 - 3 L 476/16.NW, 3 L 477/16.NW, 3 L 485/16.NW, 3 L 486/16.NW (https://dejure.org/2016,15022)
VG Neustadt, Entscheidung vom 23.06.2016 - 3 L 476/16.NW, 3 L 477/16.NW, 3 L 485/16.NW, 3 L 486/16.NW (https://dejure.org/2016,15022)
VG Neustadt, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - 3 L 476/16.NW, 3 L 477/16.NW, 3 L 485/16.NW, 3 L 486/16.NW (https://dejure.org/2016,15022)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 18 Abs 4 Nr 2 GemHV RP, § 121 GemO RP, § 122 GemO RP, § 123 GemO RP, § 93 Abs 1 S 1 GemO RP
    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung - hier: Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen durch Kreisverwaltung Südwestpfalz nicht zu beanstanden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen durch Kreisverwaltung Südwestpfalz nicht zu beanstanden

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2020 - 10 A 11208/18

    Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet

    aaa) Ausdrückliche landesrechtliche Regelungen über eine Höchstgrenze für Realsteuerhebesätze stehen hier nicht in Rede und auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Grenze einer Erdrosselungssteuer ließen rechtlich prinzipiell noch Raum für eine Erhöhung derselben (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 23. Juni 2016, - 3 L 476/16.NW -, juris Rn 39 ff.; s. auch VG Wiesbaden, Urteil vom 27. Januar 2017, - 1 K 684/15.WI - , juris Rn 31ff, zu einer Anhebung der Grundsteuer B auf 690 v.H., m.w.N. aus der Rspr.).
  • VG Cottbus, 14.03.2019 - 1 K 1749/18

    Kommunalaufsicht darf nicht pauschal Steuererhöhung anordnen

    Die Gemeindevertretung der Klägerin hat die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2018 - wenn auch 10 %-Punkte unter den geforderten Sätzen eines Landesdurchschnitts - erhöht und die Auffassung des Beklagten aus dem vorliegenden Verfahren, die Klägerin habe "gar keine Bereitschaft" gezeigt, von ihren Handlungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen (vgl. demgegenüber die Sachverhaltskonstellation und Wertung in: VG Neustadt [Weinstraße], Beschl. v. 23. Juni 2016 - 3 L 476/16.NW -, juris Rn. 34) erscheint deutlich überzeichnet.
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