Rechtsprechung
   VG Neustadt, 23.06.2016 - 3 L 476/16.NW, 3 L 477/16.NW, 3 L 485/16.NW, 3 L 486/16.NW   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,15022
VG Neustadt, 23.06.2016 - 3 L 476/16.NW, 3 L 477/16.NW, 3 L 485/16.NW, 3 L 486/16.NW (https://dejure.org/2016,15022)
VG Neustadt, Entscheidung vom 23.06.2016 - 3 L 476/16.NW, 3 L 477/16.NW, 3 L 485/16.NW, 3 L 486/16.NW (https://dejure.org/2016,15022)
VG Neustadt, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - 3 L 476/16.NW, 3 L 477/16.NW, 3 L 485/16.NW, 3 L 486/16.NW (https://dejure.org/2016,15022)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 18 Abs 4 Nr 2 GemHV RP, § 121 GemO RP, § 122 GemO RP, § 123 GemO RP, § 93 Abs 1 S 1 GemO RP
    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung - hier: Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen durch Kreisverwaltung Südwestpfalz nicht zu beanstanden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen durch Kreisverwaltung Südwestpfalz nicht zu beanstanden




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Wird zitiert von ...  

  • VG Cottbus, 14.03.2019 - 1 K 1749/18
    Die Gemeindevertretung der Klägerin hat die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2018 - wenn auch 10 %-Punkte unter den geforderten Sätzen eines Landesdurchschnitts - erhöht und die Auffassung des Beklagten aus dem vorliegenden Verfahren, die Klägerin habe "gar keine Bereitschaft" gezeigt, von ihren Handlungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen (vgl. demgegenüber die Sachverhaltskonstellation und Wertung in: VG Neustadt [Weinstraße], Beschl. v. 23. Juni 2016 - 3 L 476/16.NW -, juris Rn. 34) erscheint deutlich überzeichnet.
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