Rechtsprechung
| VG Neustadt, 24.01.2019 - 4 K 968/18.NW |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Kanuverbot auf dem Glan rechtmäßig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kanuverbot auf dem Glan rechtmäßig
Wird zitiert von ... (2)
- VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 829/19
Berechtigtes Interesses an der Haltung eines gefährlichen Hundes; …
In bestimmten Fällen wird das Persönlichkeitsrecht auch dadurch begrenzt, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG als Teil der objektiven Wertordnung den Staat verpflichtet, seinerseits Leben und körperliche Unversehrtheit seiner Staatsbürger zu schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1989 - 3 C 4/86 -, NJW 1990, 925; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juli 1997 - 8 S 2683/96 -, NJW 1998, 2235; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 24. Januar 2019 - 4 K 968/18.NW -). - VG Neustadt, 23.01.2020 - 4 K 708/19
Einschränkung des Gemeingebrauchs eines Gewässers aufgrund von Gefahren; Recht …
Die Kammer verweist insoweit auf die Begründung ihres Urteils vom 24. Januar 2019 - 4 K 968/18.NW - (S. 9 bis 13 UA), die den Beteiligten bekannt sind, nachdem der Beklagte im Widerspruchsverfahren die Erwägungen der Kammer mitgeteilt und diese wörtlich im Widerspruchsbescheid übernommen hat.