Rechtsprechung
   VG Neustadt, 24.07.2018 - 1 K 225/18.NW   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 40 BeamtStG, § 83 Abs 2 S 1 BG RP, § 83 Abs 2 S 2 Nr 2 BG RP, § 83 Abs 2 S 2 Nr 5 BG RP
    Beamtenrecht, Nebentätigkeitsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Neustadt, 24.07.2018 - 1 K 241/18  

    Beamtenrecht, Nebentätigkeit

    Unabhängig von den auch im Verfahren 1 K 225/18.NW streitgegenständlichen Fragen, ob die Art der Nebentätigkeit als selbständiger Referent in der Berufskraftfahrerqualifizierung einen Beamten, der mit der Kontrolle des Schwerverkehrs befasst ist, in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Interessen bringen kann (§ 83 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBG), oder ob die Nutzung von dienstlich erworbenem Wissen für die privaten Zwecke einer entgeltlichen Nebentätigkeit dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann (§ 83 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 LBG), sieht das Gericht speziell im Fall des Klägers die Gefahr einer Ansehungsschädigung für die Verwaltung in der Öffentlichkeit schon aufgrund der Art und Weise, wie der Kläger seine Nebentätigkeiten unter Zwischenschaltung einer Firma seiner Ehefrau finanziell abgewickelt hat.
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