Rechtsprechung
   VG Neustadt, 25.01.2016 - 3 K 756/15.NW   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 7 FeV
    Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland - Wohnsitzerfordernis

  • verkehrslexikon.de

    Zur Bewertung von amtlichen Auskünften des Ausstellerstaates eines EU-Führerscheins

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Informationen von Ausstellerstaat müssen nicht bereits vollen Beweis über fiktiven Wohnsitz erbringen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG München, 27.07.2016 - M 26 S 16.2187  

    Keine deutsche Fahrberechtigung nach tschechischer EU-Fahrerlaubnis ohne

    Zumindest bei EU-Mitgliedstaaten, die wie die Tschechische Republik nicht nur über ein Ausländerregister, sondern auch über ein Einwohnermelderegister verfügen, kann diese Mitteilung nur dahingehend zu verstehen sein, dass der Antragsteller in der Tschechischen Republik keinen gemeldeten Wohnsitz hatte (VG Neustadt, U.v. 25.1.2016 - 3 K 756/15.NW; in diese Richtung tendierend auch BayVGH, B.v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634).
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