Rechtsprechung
   VG Neustadt, 26.01.2015 - 3 L 22/15.NW   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,2347
VG Neustadt, 26.01.2015 - 3 L 22/15.NW (https://dejure.org/2015,2347)
VG Neustadt, Entscheidung vom 26.01.2015 - 3 L 22/15.NW (https://dejure.org/2015,2347)
VG Neustadt, Entscheidung vom 26. Januar 2015 - 3 L 22/15.NW (https://dejure.org/2015,2347)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Fahrtenbuchauflage, Fahrzeugflotte, Verhältnismäßigkeit

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 31a StVZO
    Fahrtenbuchauflage für den Fuhrpark eines Unternehmens

  • Wolters Kluwer

    Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf andere Fahrzeuge eines Fahrzeugsparks einer Firma als auf das Tatfahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Fahrtenbuchauflage für 31 Firmenfahrzeuge für die Dauer von 12 Monaten bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h auf Autobahn rechtmäßig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mit einem Pkw zu flott - Fahrtenbuchauflage fast für die ganze Fahrzeugflotte

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage bei Fuhrpark

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage auch für komplette Fahrzeugflotte

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark einer Firma

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage für 31 Firmenfahrzeuge für die Dauer von 12 Monaten bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h auf Autobahn rechtmäßig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage auch auf einen gesamten Fahrzeugpark bezogen im Einzelfall möglich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einjährige Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mangelnde Mitwirkung bei Aufklärung von Verkehrsverstößen mit Firmen-Kfz: Fahrtenbuch!

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark einer Firma

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge rechtmäßig

  • weka.de (Kurzinformation)

    Fahrer eines Firmenautos nicht zu ermitteln: Fahrtenbücher für den ganzen Fuhrpark

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn rechtmäßig - Führen von Fahrtenbüchern für die Dauer von 12 Monaten für alle Firmenfahrzeuge aufgrund der Schwere des Vergehens angemessen

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 24.15

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

    Das Berufungsgericht ist der Auffassung, nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, sei im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (im Anschluss an die Rechtsprechung des VGH Mannheim, Urteile vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19 und vom 7. Juli 2015 - 10 S 116/15 - ZfS 2015, 539 sowie Beschluss vom 15. Januar 2014 - 10 S 1748/13 - VBlBW 2014, 348; diesem folgend auch OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 1 M 123/12 - VRS 127, 269 = juris Rn. 14 ff.; zustimmend Rebler, in: Müller/Rebler, Die Klärung von Eignungszweifeln im Fahrerlaubnisrecht, 2. Aufl. 2017, S. 159; offen lassend OVG Münster, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 16 B 1374/14 - DAR 2015, 606 = juris Rn. 10 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 1 S 123.14 - VerkMitt 2015 Nr. 55 = juris Rn. 4; ablehnend VG Würzburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541; VG Regensburg, Beschluss vom 12. November 2014 - RO 8 K 14.1624 - DAR 2015, 40; VG München, Urteil vom 9. Dezember 2014 - M 1 K 14.2841 - DAR 2015, 154; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 13 FeV Rn. 26b; Koehl, DAR 2016, 47; Mahlberg, DAR 2014, 419 und 603; Zwerger, DAR 2015, 157; kritisch auch Dronkovic/Kalus, DAR 2016, 191).
  • BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 13.16

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

    Das Berufungsgericht ist der Auffassung, nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, sei im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (im Anschluss an die Rechtsprechung des VGH Mannheim, Urteile vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19 und vom 7. Juli 2015 - 10 S 116/15 - ZfS 2015, 539 sowie Beschluss vom 15. Januar 2014 - 10 S 1748/13 - VBlBW 2014, 348; diesem folgend auch OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 1 M 123/12 - VRS 127, 269 = juris Rn. 14 ff.; zustimmend Rebler, in: Müller/Rebler, Die Klärung von Eignungszweifeln im Fahrerlaubnisrecht, 2. Aufl. 2017, S. 159; offen lassend OVG Münster, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 16 B 1374/14 - DAR 2015, 606 = juris Rn. 10 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 - OVG 1 S 123.14 - VerkMitt 2015 Nr. 55 = juris Rn. 4; ablehnend VG Würzburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541; VG Regensburg, Beschluss vom 12. November 2014 - RO 8 K 14.1624 - DAR 2015, 40; VG München, Urteil vom 9. Dezember 2014 - M 1 K 14.2841 - DAR 2015, 154; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 13 FeV Rn. 26b; Koehl, DAR 2016, 47; Mahlberg, DAR 2014, 419 und 603; Zwerger, DAR 2015, 157; kritisch auch Dronkovic/Kalus, DAR 2016, 191).
  • VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 K 1140/15
    BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1970 - VII B 19.70 - OVG NRW, Urteil vom 10. September 1997- 25 A 4812/96 -, juris, Rn. 3 m.w.N.; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 26. Januar 2015- 3 L 22/15.NW -, juris, Rn. 15; VGH BW, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 10 S 2438/13 -, juris, Rn. 9, wonach auch schon eine erhebliche Verkehrsstraftat genügt, wenn aufgrund des Verhaltens des Halters und seiner Nutzungsgepflogenheiten auch mit anderen Fahrzeugen einschlägige Zuwiderhandlungen zu erwarten sind.

    vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. November 2005 - 12 ME 315/05 -, juris, Rn. 6; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 26. Januar 2015 - 3 L 22/15.NW -, juris, Rn. 17.

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