Rechtsprechung
   VG Neustadt, 27.02.2013 - 4 L 90/13.NW   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3096
VG Neustadt, 27.02.2013 - 4 L 90/13.NW (https://dejure.org/2013,3096)
VG Neustadt, Entscheidung vom 27.02.2013 - 4 L 90/13.NW (https://dejure.org/2013,3096)
VG Neustadt, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 4 L 90/13.NW (https://dejure.org/2013,3096)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,3096) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 3 Nr 1 StrG RP, § 34 Abs 3 StrG RP, § 41 Abs 8 S 1 StrG RP
    Aufstellen von Altkleidercontainern; Sondernutzungserlaubnis

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Betreiber auf einem Privatgrundstück aufgestellter Altkleidercontainer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Illegal aufgestellte Altkleidercontainer in Landau müssen sofort weichen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die ohne Erlaubnis aufgestellten Altkleidercontainer

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Illegal aufgestellte Altkleidercontainer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sondernutzung - Keine Altkleidercontainer ohne Erlaubnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Illegal aufgestellte Altkleidercontainer müssen entfernt werden - Kleidercontainer auf öffentlichem Straßenraum bedürfen der Sondernutzungserlaubnis

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • VG Wiesbaden, 09.01.2015 - 7 L 1576/14

    Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-,

    Selbst wenn die, mit dem Befüllen der Container verbundenen Handlungen - Lektüre einer Gebrauchsanweisung, Öffnen einer Klappe, Einwerfen von Schuhen oder Kleidung - keine Vorgänge darstellen würde, die überwiegend dem Verkehr dienten, sondern der gewerblichen Betätigung des Aufstellers zuzurechnen wären (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.1999 - 23 B 324/99 - NVwZ-RR 1998, 728 und Beschluss vom 25.09.2013 - 11 B 798/13; VG Mainz, Beschluss vom 12.02.2014 - 6 L 123/14.MZVG = LKRZ 2014, 343; VG des Saarlandes, Beschluss vom 08.07.2013 - 10 L 828/13; VG Neustadt, Beschluss vom 27.02.2013 - 4 L 90/13.NW; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2012 - 16 K 1516/11), müsste im Einzelnen von der Antragsgegnerin dargelegt werden, in welcher Distanz die Container von der Straße entfernt standen und ob die Klappe eventuell von den, der Straße abgewandten Seiten zu bedienen war.
  • VG Saarlouis, 08.07.2013 - 10 L 828/13

    Aufstellen von Altkleidercontainern als Sondernutzung

    Ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.1999, 23 B 334/99, NVwZ-RR 2000, 429; ferner VG Neustadt, Beschluss vom 27.02.2013, 4 L 90/13.NW sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2012, 16 K 7510/11, jeweils zitiert nach juris.
  • VG Ansbach, 23.06.2014 - AN 10 K 14.00014

    Aufstellen von Altkleider- und Altschuh-Containern; Beseitigungsanordnung;

    Der Anrufer erklärte, dass er das Urteil des Verwaltungsgerichts ... (gemeint offensichtlich der Beschluss des VG Neustadt/Weinstraße vom 27.2.2013 - 4 L 90/13.NW) kenne und dass diesbezüglich die Stadt ... eine Zusage erteilt habe, dass ein Container mit mindestens 1 m Abstand zum öffentlichen Grund aufgestellt werden dürfe, da dann das genannte Urteil nicht mehr greife.

    Dies gilt wohl insoweit nicht mehr, wenn die Benutzer der Container beim Befüllen auf der öffentlichen Verkehrsfläche verweilen müssen (in diese Richtung OVG Münster, Beschluss vom 15.7.1999 - 23 B 334/99 - juris Rn. 11; ebenso VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 27.2.2013 - 4 L 90/13.NW - juris Rn. 9).

  • VG Saarlouis, 10.09.2014 - 6 K 475/14

    Aufstellen von Altkleider- und Altschuhsammelcontainern

    Ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.06.2014, 11 A 2816/12, a.a.O., und Beschluss vom 25.09.2013, 11 B 798/13, zitiert nach juris; ferner VG Mainz, Beschluss vom 12.03.2014, 6 L 123/14.MZ, VG Neustadt, Beschluss vom 27.02.2013, 4 L 90/13.NW, sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.212, 16 K 7510/11, jeweils zitiert nach juris.
  • VG Leipzig, 18.06.2014 - 1 K 749/13

    Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Wertstoffboxen für

    Es handelt sich um Vorgänge, die der gewerblichen Betätigung des Aufstellers zuzurechnen sind (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15.7.1999 - 23 B 334/99 - VG Saarland, Beschl. v. 19.7.2013 - 10 L 861/13 - VG Neustadt, Beschl. v. 27.2.2013 - 4 L 90/13.NW -, [...] ).
  • VG Saarlouis, 19.07.2013 - 10 L 861/13

    Straßen- und Wegerechts (VR 100)hier: aufschiebende Wirkung

    Ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.1999, 23 B 334/99, NVwZ-RR 2000, 429; ferner VG Neustadt, Beschluss vom 27.02.2013, 4 L 90/13.NW, sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2012, 16 K 7510/11, jeweils zitiert nach juris.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht