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   VG Neustadt, 27.04.2012 - 4 L 290/12.NW   

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https://dejure.org/2012,13182
VG Neustadt, 27.04.2012 - 4 L 290/12.NW (https://dejure.org/2012,13182)
VG Neustadt, Entscheidung vom 27.04.2012 - 4 L 290/12.NW (https://dejure.org/2012,13182)
VG Neustadt, Entscheidung vom 27. April 2012 - 4 L 290/12.NW (https://dejure.org/2012,13182)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 13 WHG, § 78 Abs 1 S 1 WHG
    Vorläufiger Rechtsschutz Dritter gegen wasserrechtlichen Bescheid - hier: neues Baugebiet in Überschwemmungsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an das Bestehen einer nachbarschützenden Drittwirkung des § 78 Abs. 2 Nr. 3, 7 WHG im Hinblick auf tatsächlich feststellbare Beeinträchtigungen

Besprechungen u.ä.

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbarschützender Charakter des gesetzlichen Hochwasserschutzes

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 713
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 8 C 10046/14

    Im dritten Anlauf: neuer Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" wirksam

    Einen hiergegen gerichteten Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs lehnte das VG Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 27. April 2012 - 4 L 290/12.NW - ab.
  • VG Hamburg, 27.11.2015 - 9 E 4484/15

    Teilweise erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine

    Drittschutz komme nur in Betracht, wenn aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Falles tatsächlich feststellbare Beeinträchtigungen der Nachbarn zu erwarten sind (VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 27.4.2012, 4 L 290/12.NW, juris, Rn. 51 unter expliziter Bezugnahme auf OVG Koblenz, Urt. v. 2.3.2010, a.a.O., das sich auf das Rücksichtnahmegebot stützt).
  • VG München, 30.09.2014 - M 2 K 14.408

    Wasserrecht

    In der Rechtsprechung wird den Vorschriften zum vorbeugenden Hochwasserschutz eine drittschützende Funktion zum Teil dezidiert zugesprochen (BayVGH, U.v. 14.2.2005 - 26 B 03.2579 - BayVBl 2005, 726 - juris Rn. 17, zu Art. 61 Abs. 1 BayBG a.F.; OVG RhPf, U.v. 2.3.2010 - 1 A 10.176/09 - juris Rn. 31, zu § 89 WG RP a.F.; VG Neustadt, B.v. 27.4.2012 - 4 L 290/12. NW, juris Rn. 27, zu § 78 Abs. 2 Nr. 3 und 7 WHG), zum Teil wird ein Drittschutz für wahrscheinlich gehalten, ohne dies eindeutig zu bejahen (BayVGH, B.v. 6.6.2000 - 22 ZS 00.1252 - BayVBl 2001, 20, - juris Rn. 11, zu Art. 61 Abs. 2 S. 2 BayWG a.F.; OVG RhPf, U.v. 2.3.2010 - 1 A 10.176/09 - juris Rn. 42, zu § 78 Abs. 3 WHG; VG Augsburg, U.v. 4.6.2013 - Au 3 K 12.1026 - juris Rn. 37, zu § 78 Abs. 3 und 4 WHG).
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