Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 6 VwGOAG RP, § 11 LKreisO RP, § 15 LKreisO RP
  Abberufung eines Beisitzers des Kreisrechtsausschusses durch den Kreistag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darstellen der Abberufung eines Beisitzers eines Kreisrechtsausschusses durch den Kreistag als Verwaltungsakt; Bieten der Gewähr des Eintretens für die freiheitliche demokratische Grundordnung des GG durch einen Beisitzer (hier: Mitglied der NPD)

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  NPD-Mitglied zu Recht aus Kreisausrechtsausschuss abberufen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Verhalten eines Amtsinhabers außerhalb seines Amtes

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  NPD-Mitglied zu Recht aus Kreisrechtsausschuss abberufen

• juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

  NPD-Mitglied aus Ausschuss abberufen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abberufung eines NPD-Mitglieds aus Kreisrechtsausschuss rechtmäßig - Auch negatives außeramtliches Verhalten eines Beisitzers des Kreisausschusses kann Amtspflichtverletzung darstellen

Besprechungen u.ä. (2)

• juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

  NPD-Mitglied aus Ausschuss abberufen

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  NPD-Mitglied zu Recht aus Ausschuss abberufen

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12.NW
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2013 - 10 A 10430/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12

  Sie spricht damit im Grunde "allen anderen Parteien unabweisbar und unversöhnlich die Existenzberechtigung im Sinne einer gleichberechtigten und für die Dauer bestimmten Partnerschaft" (BVerfGE 5, 85, 225) ab.
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Auszug aus VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12

  Auf das von dem Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1986 - 2 BvE 1/88 - (BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl-Entscheidung) kann er sich als Mitglied des Kreistages nicht berufen.
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07

  Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an …

  Auszug aus VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12

  Denn durch das außerhalb einer Ausschusssitzung gezeigte Verhalten kann das Ansehen des Beisitzers ebenfalls in einem solchen Maße erschüttert werden, dass die objektive, unparteiische und einwandfreie Amtsführung in Mitleidenschaft gezogen und die Vertrauenswürdigkeit des Beisitzers ausgeschlossen wird (zum ehrenamtlichen Richter an einem Arbeitsgericht siehe LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Januar 2008 - 1 SHa 47/07 -, juris, Rn. 30 ff).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07

  "Parteienprivileg" steht in wehrhafter Demokratie Aufklärung über …

  Auszug aus VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12

  So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Urteil vom 27. November 2007 - VGH O 27/07 -, NVwZ 2008, 897) ausgeführt:.
• BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56

  Wahlrechtsbeschwerde

  Auszug aus VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12

  Dies folgt - unbeschadet der Tatsache, dass Art. 33 Abs. 5 nur die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums anerkennt und somit auf Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter nicht unmittelbar anzuwenden ist (vgl. BVerfGE 6, 376 ;… Battis, in: Sachs, GG, 4. Aufl., 2007, Art. 33 Rn. 69;… Jachmann, in: von Mangold/Klein/Starck, GG Band 2, 5. Aufl., Art. 33 Abs. 5 Rn. 42;… Masing, in: Dreier, GG Band II, 2. Aufl., 2006, Art. 33 Rn. 78) - aus der Funktion ehrenamtlicher Richter als den hauptamtlichen Richtern gleichberechtigte Organe genuin staatlicher Aufgabenerfüllung.".
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12

  Diese Grundentscheidung der Verfassung schließt es aus, dass der Staat, dessen verfassungsmäßiges Funktionieren auch von der freien inneren Bindung seiner Amtsträger an die geltende Verfassung abhängt, zur Ausübung von Staatsgewalt Bewerber zulässt und in (Ehren-) Ämtern, die mit der Ausübung staatlicher Gewalt verbunden sind, Bürger belässt, die die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnen und bekämpfen (vgl. BVerfGE 39, 334 ).".
• BVerfG, 07.10.1987 - 2 BvR 674/84

  Kommunalrechtliches Vertretungsverbot ist verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12

  Ziel dieser besonderen Treuepflicht ist es aber, die Kreisverwaltung von allen Einflüssen freizuhalten, die eine objektive, unparteiische und einwandfreie Führung der Verwaltungsgeschäfte gefährden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1987 - 2 BvR 674/84 -, NJW 1988, 694).
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

  Auszug aus VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12

  Hinsichtlich ehrenamtlicher Richter hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - (…juris, Rn. 19, 22) entschieden:.
• BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82

  Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …

  Auszug aus VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12

  Im Hinblick auf die NPD hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 20. Mai 1983 (BVerwGE 83, 136, 140 ff.) Folgendes ausgeführt:.
• VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

  Bürgermeisterwahl in Wallhalben: NPD-Kandidat ist nicht zur Wahl zuzulassen

  Auszug aus VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12

  Das Gericht hat dies in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1061/11.NW - (betreffend die Zulassung zur Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallhalben) wie folgt begründet:.
• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

  6. Rundfunkentscheidung

• VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …

  Soweit ersichtlich wird die Einschätzung der Kammer auch in der jüngeren Rechtsprechung geteilt (VG Neustadt (Weinstraße), U. v. 28. Januar 2013 - 3 K 845/12.NW - juris Rn 48 ff; VG Weimar, B. v. 9. Januar 2013 - 1 E 1194/12 We - juris Rn 8 f.; VG Berlin, U. v. 30. November 2004 - 26 A 265.03 - juris Rn 35 ff.).