Rechtsprechung
   VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13.NW   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3383
VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13.NW (https://dejure.org/2013,3383)
VG Neustadt, Entscheidung vom 28.02.2013 - 4 L 44/13.NW (https://dejure.org/2013,3383)
VG Neustadt, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 4 L 44/13.NW (https://dejure.org/2013,3383)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 EigBetrAnV RP, § 26 Abs 1 GemO RP, § 61 BauO RP, § 62 Abs 1 Nr 3c BauO RP, § 62 Abs 2 Nr 5 BauO RP
    Einstweiliger Rechtsschutz - Erledigungsfeststellungantrag - Baueinstellungsverfügung einer Grundstücksentwässerungsanlage - Prüfungsumfang einer Satzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer baugenehmigungspflichtigen Nutzungsänderung beim Umbau eines Sparkassengebäudes in einen Lebensmittelmarkt sowie sechs Wohneinheiten; Erledigungsfeststellungsstreit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu Recht eingestellt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn die Bauarbeiten eingestellt werden...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einstellung der Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt rechtmäßig - Ein Gesamtbauvorhaben ist insgesamt genehmigungspflichtig, wenn an ihm genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Bauarbeiten durchgeführt werden

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13

    Heilung der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung;

    Er schließt sich vielmehr der Gegenauffassung (Nds. OVG, Beschl. v. 5.6.2003 - 8 ME 87/03 -, NUR 2003, 635 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 5, und Beschl. v. 17.8.2001 - 11 MA 2457/01 -, InfAuslR 2002, S. 13 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 2; OVG Rhld-Pf., Beschl. v. 3.4.2012 - 1 B 10136/12 - BauR 2012, 1362 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 14; OVG Bln-Brdbg, Beschl. v. 16.4.2008 - OVG 3 S 106.07 -, NVwZ-RR 2008, 727 f., hier zitiert nach juris, Rn. 7 ff., m. z. w. N.; VG Neustadt/W, Beschl. 28.2.2013 - 4 L 44/13.NW -, juris, Langtext Rn. 23) an.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

    F. gegen Stadt Mannheim wegen Abwassergebühren

    Gemessen daran handelt es sich bei der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim um eine Behörde i.S.d. § 1 Abs. 2 LVwVfG (i.E. ebenso für die Betriebs-/Werkleitungen kommunaler Eigenbetriebe: OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 24.10.2013 - 9 A 2553/11 -, juris, Rn. 8 f. m.w.N.; OVG Meckl.Vorp., Beschluss vom 23.04.2012 - 1 M 211/11 -, juris, Rn. 2 f.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 06.07.2007 - OVG 12 S 60.07 -, juris, Rn. 2; SächsOVG, Urteil vom 30.06.2004 - 5 B 369/03 -, juris, Rn. 19 f.; VG Köln, Urteil vom 18.06.2013 - 14 K 282/13 -, juris, Rn. 20 f.; VG Neustadt, Beschluss vom 28.02.2013 -4 L 44/13.NW -, juris, Rn. 37 ff.; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 19.02.2007 - 5 L 418/06 -, juris, Rn. 4 ff.; a.A. ThürOVG, Beschluss vom 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris, Rn. 38 f.).
  • VG Neustadt, 30.01.2018 - 4 L 10/18

    Aufstellung von Fahrrädern zu Werbezwecken und Sofortvollzug einer Verfügung

    Pauschale und nichts sagende formelhafte Wendungen genügen nicht (VG Neustadt, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 4 L 44/13.NW, Rn. 20 juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2016 - 2 LB 5/16

    Pflicht des Grundstückseigentümers zur Sanierung einer gemeinschaftlichen

    Die Befugnis zum Erlass von Satzungen (hier § 30 LWG und § 17 Abs. 2 GO) stellt eine ausreichende Grundlage für die Regelung von Eingriffen dar, die mit dem Einrichtungszweck notwendigerweise verbunden sind (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 10.01.2012 - 9 KN 162/10 -, Juris Rn. 71; VG Neustadt , Beschl. v. 28.02.2013 - 4 L 44/13.NW -, Juris Rn. 36).
  • VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 72/15

    Umbau der Entwässerungsanlage im ehemaligen Sparkassengebäude in Neustadt bedarf

    Mit Beschluss vom 28. Februar 2013 - 4 L 44/13.NW - stellte das erkennende Gericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Klägerin und ihres Geschäftsführers gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffer 4 der Bescheide der Beklagten vom 9. Januar 2013 wieder her und wies den Antrag im Übrigen ab.
  • VG Neustadt, 07.08.2014 - 3 L 644/14

    Festlegung einer Geländeoberfläche

    Dies gilt ebenso, wenn ein Gesamtbauvorhaben, das genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Bauarbeiten betrifft und damit insgesamt genehmigungspflichtig ist (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 4 L 44/13.NW - ; juris; Lang in: Jeromin/Schmidt/Lang, LBauO RhPf, 3. Auflage 2012, § 80 Rn. 5), teilbar ist.
  • VG Neustadt, 05.11.2013 - 4 L 854/13

    Zur Bestimmtheit eines Abfallgebührenbescheides einer Gemeinde - Abfälle im

    Im Rahmen dieses Zuständigkeitsbereichs handelt die Werksleitung des ASK als Organ für die Antragsgegnerin, welche als juristische Person hinter dem ASK steht, der selbst keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt (vgl. Oster in: Gabler/Höhlein u.a., Kommunalverfassungsrecht RhPf, § 86 GemO Anm. 1.2; VG Neustadt/Weinstraße, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 4 L 44/13.NW -, juris).
  • VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 417/14

    Baugenehmigung für Wärmepumpe; Dachgauben und Dachaufbauten im Sinne der BauO RP;

    Ein Gesamtbauvorhaben ist jedoch insgesamt genehmigungspflichtig, wenn an ihm genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Bauarbeiten durchgeführt werden (s. z.B. Jeromin in: Jeromin/Schmidt/Lang, a.a.O., § 62 Rn. 13; VG Neustadt, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 4 L 44/13.NW -, juris).
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