Rechtsprechung
   VG Neustadt, 28.03.2017 - 3 L 282/17.NW   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,8335
VG Neustadt, 28.03.2017 - 3 L 282/17.NW (https://dejure.org/2017,8335)
VG Neustadt, Entscheidung vom 28.03.2017 - 3 L 282/17.NW (https://dejure.org/2017,8335)
VG Neustadt, Entscheidung vom 28. März 2017 - 3 L 282/17.NW (https://dejure.org/2017,8335)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Abdrängen von Fußgängern auf Radweg infolge Obst- und Gemüseverkaufs unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abdrängen von Fußgängern auf Radweg infolge Obst- und Gemüseverkaufs unzulässig

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 11.04.2017 - 4 L 394/17

    Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig

    Denn polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr können nicht verwirkt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. August 2013 - 7 B 9.13 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 A 10291/12.OVG -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. September 2016 - 5 S 114/14 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 15 A 1068/15 -, juris; VG Neustadt, Beschluss vom 28. März 2017 - 3 L 282/17.NW -, juris).
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