Rechtsprechung
   VG Neustadt, 29.06.2017 - 3 N 708/17.NW   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Neustadt, 26.04.2018 - 5 N 200/18

    Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 EUR

    Nach der neueren Rechtsprechung zur Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Urteile und Beschlüsse beginnt die vor einem Antrag nach § 170 VwGO der Behörde einzuräumende Frist frühestens mit der Kenntnis des Vollstreckungsschuldners von der Rechtskraft und damit der Vollstreckbarkeit des Urteils zu laufen (vgl. VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 29. Juni 2017 - 3 N 708/17.NW -, juris; VG Freiburg, Beschluss vom 7. Juni 2017 - A 7 K 2879/17 -, juris).
  • VG Freiburg, 28.07.2017 - A 5 K 5012/17

    Hauptsacheerledigung; Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils;

    Denn den Beteiligten steht es bis zum letzten Tag der Rechtsmittelfrist frei zu entscheiden, ob sie das gegen das Urteil gegebene Rechtsmittel einlegen wollen oder nicht ( vgl. zum Ganzen: VG Freiburg, Beschl. v. 24.04.2014 - A 4 K 807/14 - juris, m.w.N, und v. 07.06.2017 - A 7 K 2879/17 - ebenso VG Neustadt/W., Beschl. v. 29.06.2017 - 3 N 708/17.NW -, juris, m.w.N. ).

    Der in verschiedenen Gerichtsentscheidungen vertretenen anderen Auffassung ( vgl. OVG Berl.-Brandenb., Beschl. v. 02.06.2014 - OVG 3 I 1.14 -, juris; VG Neustadt/W., Beschl. v. 29.06.2017, a.a.O.; VG Cottbus, Beschl. v. 01.02.2010 - 6 M 15/09 -, juris; VG Stade, Beschl. v. 06.04.2005, NVwZ-RR 2006, 743, m.w.N. ) vermag das beschließende Gericht nicht zu folgen ( ebenso VG Freiburg, Beschl. v. 07.06.2017, a.a.O. ).

  • VG Neustadt, 17.10.2017 - 5 N 1101/17

    Verwaltungsprozessrecht, Vollstreckungsrecht

    Nach der neueren Rechtsprechung zur Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Urteile beginnt die vor einem Antrag nach § 170 VwGO der Behörde einzuräumende Frist frühestens mit der Kenntnis des Vollstreckungsschuldners von der Rechtskraft und damit der Vollstreckbarkeit des Urteils zu laufen (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 29. Juni 2017 - 3 N 708/17.NW -, Rn. 4, juris; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 07. Juni 2017 - A 7 K 2879/17 -, Rn. 4, juris).
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