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   VG Neustadt, 29.09.2008 - 4 L 1083/08.NW   

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https://dejure.org/2008,25304
VG Neustadt, 29.09.2008 - 4 L 1083/08.NW (https://dejure.org/2008,25304)
VG Neustadt, Entscheidung vom 29.09.2008 - 4 L 1083/08.NW (https://dejure.org/2008,25304)
VG Neustadt, Entscheidung vom 29. September 2008 - 4 L 1083/08.NW (https://dejure.org/2008,25304)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 GastG, § 12 GastG, § 21 Abs 1 GastG, § 4 GastG, § 5 Abs 1 S 1 GastG
    Verbindung einer Gaststättenerlaubnis mit einer gaststättenrechtlichen Auflage gegen die ehemaligen Betreiber einer Gaststätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung eines Betretungsverbotes für gewisse Personen durch die Behörde als Auflage i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz (GastG) an den Inhaber der Gaststättenerlaubnis; Fehlende Eignung zum Führen einer Gaststätte wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz; ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Neustadt, 13.06.2013 - 4 K 1091/12

    Überwachungskamera am Eingang zu Gaststätte in Neustadt muss entfernt werden

    Das von dem Sohn der Eheleute C gegen die Anordnung der Auflage angestrengte Eilverfahren blieb erfolglos (s. dazu das Verfahren 4 L 1083/08.NW).
  • VG Arnsberg, 25.03.2010 - 14 L 172/10

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf der

    Ansonsten ist der Widerruf unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 7. September 2007 - 4 L 1016/07 - VG des Saarlandes, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 F 23/04 - VG Neustadt, Beschluss vom 9. März 2009 - 4 L 100/09 - N.W.; und VG Neustadt, Beschluss vom 29. September 2008 - 4 L 1083/08 - N.W., zitiert nach Juris.
  • VG Karlsruhe, 22.10.2019 - 1 K 4943/17
    Denn es ist zu berücksichtigen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung grundsätzlich nicht von der Verpflichtung zur Anhörung entbindet, sondern lediglich gewährleisten soll, dass eine Befolgung des Verwaltungsakts nicht infolge der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) in die Ferne hinausgeschoben wird (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 29.09.2008 - 4 L 1083/08.NW -, juris Rn. 6; Engel/Pfau, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019, § 28 Rn. 69; Herrmann, in: BeckOK, VwVfG, Stand: 01.07.2019, § 28 Rn. 27; Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 28 Rn. 51; Schwarz, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 28 Rn. 37).
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