Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 12a Abs 1 LMG RP 2018, § 12a Abs 2 Nr 3 LMG RP 2018
  Presserechtlicher Informationsanspruch auf ortsscharfe Corona-Infektionszahlen; Bestimmbarkeit betroffener Einzelpersonen im Landkreis Südwestpfalz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Schutzanspruch von Corona-Betroffenen vorrangig: Pirmasenser Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden

• ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

  Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Pirmasenser Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden ... - Corona-Virus

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Landkreis muss Presse nicht über Corona-Infektionszahlen auf Gemeindeebene informieren

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Corona-Pandemie: Pirmasenser Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden - Schutz privater Interessen gebührt Vorrang vor Auskunftsanspruch der Presse

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 29.10.2020 - 5 L 930/20.NW
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2020 - 2 B 11397/20

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8179 Datenschutz/Informationsfreiheit 73

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 19.08.2020 - 7 CE 20.1822

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der …

  Auszug aus VG Neustadt, 29.10.2020 - 5 L 930/20

  Die Antragstellerin verweist ferner auf eine Entscheidung des Bayerischen VGH vom 19. August 2020 - 7 CE 20.1822 - und auf das grundgesetzliche geschützte Selbstbestimmungsrecht der Presse.

  Je stärker der Anordnungsgrund ist, desto eher kommt eine Vorwegnahme zulasten der Behörde in Betracht (Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. August 2020 - 7 CE 20.1822 -, Rn. 12, juris, m.w.N.).

  Es ist daher Sache der Presse, selbst zu beurteilen, welche Informationen sie benötigt, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer etwaigen Berichterstattung aufzubereiten (Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. August 2020 - 7 CE 20.1822 -, Rn. 13, juris).

  Dieses Grundrecht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte, zu denen auch Gesundheitsdaten wie Infektionen mit COVID-19 gehören, offenbart werden (s. Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. August 2020 - 7 CE 20.1822 -, Rn. 14 - 15, juris, m.w.N.).

  Während in dem betroffenen bayrischen Landkreis auf Gemeinden abgestellt wurde, die "teilweise weniger als 1.000 Einwohner" haben (Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. August 2020 - 7 CE 20.1822 -, Rn. 22, juris), haben die vorliegend betreffenden Ortsgemeinden etwa in den Verbandsgemeinden Thaleischweiler-Wallhalben oder Hauenstein zum Teil weniger als 200 Einwohner, die Ortsgemeinde Hirschthal (Verbandsgemeinde Dahner Felsenland) hat sogar weniger als 100 Einwohner (https://infothek.statistik.rlp.de/MeineHeimat/content.aspx?id=103&l=3&g=0734001021&tp=2 ).

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 6 S 2448/18

  Änderung einer Verwaltungspraxis bezüglich der einzelfallbezogenen Erteilung …

  Auszug aus VG Neustadt, 29.10.2020 - 5 L 930/20

  Wird eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, ist des Weiteren erforderlich, dass mit einer qualifiziert hohen Wahrscheinlichkeit das Bestehen eines materiellen Anspruchs festgestellt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 6 S 2448/18 -, VBlBW 2019, 294).
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

  Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …

  Auszug aus VG Neustadt, 29.10.2020 - 5 L 930/20

  Ob eine solche Deanonymisierung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, erfordert eine Risikoanalyse im Einzelfall (s. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20/12 -, BVerwGE 151, 1-14, Rn. 41, m.w.N.).
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …

  Auszug aus VG Neustadt, 29.10.2020 - 5 L 930/20

  Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt (s. BVerfG, Beschluss vom 08. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, Rn. 26 und 29, juris, m.w.N.).
• VG Koblenz, 24.07.2020 - 4 L 602/20

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; behördlich vorhandene Informationen; …

  Auszug aus VG Neustadt, 29.10.2020 - 5 L 930/20

  Dass kein Anspruch auf Beschaffung bei der Behörde nicht vorhandener Informationen besteht (s. VG Koblenz, Beschluss vom 24. Juli 2020 - 4 L 602/20.KO -, Rn. 9, juris, m.w.N.), ist hier nicht relevant.