Rechtsprechung
   VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18.NW   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße




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Wird zitiert von ...  

  • VG Neustadt, 21.01.2019 - 3 L 54/19

    Frauenbündnis Kandel e.V. hat Anspruch auf Veröffentlichung eines

    Befürchtet die Antragsgegnerin, es könne dann durch die Aktion des Antragstellers die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Zusammenhang mit Gegendemonstrationen, nicht aufrechterhalten werden, so könnten von der zuständigen Stelle Maßnahmen nach dem Versammlungsgesetz (s. § 15 VersammlG), auch schon im Vorfeld der Veranstaltung ergriffen werden (vgl. z.B. VG Neustadt (Weinstraße) Beschluss vom 29. November 2018 - 5 L 1533/18.NW - und Beschluss vom 21. September 2018 - 5 L 1291/18.NW -, beide in juris veröffentlicht).
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