Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 02.01.2009 - 7 B 2/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,36414
VG Oldenburg, 02.01.2009 - 7 B 2/09 (https://dejure.org/2009,36414)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 02.01.2009 - 7 B 2/09 (https://dejure.org/2009,36414)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 02. Januar 2009 - 7 B 2/09 (https://dejure.org/2009,36414)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel mit Kundgebung und Aufzug wegen Nichteinhaltung der Anmeldungsfrist; Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit während der Durchführung der Versammlung durch gewaltbereite Gegendemonstranten; Erfahrungen der Vergangenheit mit gewaltbereiten Gegendemonstranten als Grundlage für ein Verbot und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung; Versammlungsverbot wegen fehlender Kooperation mit dem Veranstalter

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Antrag auf Aufhebung eines Versammlungsverbots für eine Demonstration am 3. Januar 2009 abgelehnt

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