Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5333/13   

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https://dejure.org/2013,24215
VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5333/13 (https://dejure.org/2013,24215)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 03.09.2013 - 12 B 5333/13 (https://dejure.org/2013,24215)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 03. September 2013 - 12 B 5333/13 (https://dejure.org/2013,24215)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Arnsberg, 21.10.2013 - 1 L 395/13

    Auswirkungen einer fehlenden Konzession für die Vermittlung von Sportwetten auf

    vgl. zu dieser Eingriffsqualität: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 28. Juni 2013 - Vf. 10-VII-12 u. a. -, juris Rn. 97 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 3. September 2013 - 12 B 5333/13 -, juris Rn. 23 ff., VG Regensburg, Beschluss vom 16. August 2013 - RN 5 E 13.1128 -, juris Rn. 47 ff.; Schneider, GewArch 2013, 137 (138).

    Letzteres verneinend: Schneider, GewArch 2013, 137 (138 ff.); a. A. VG Oldenburg, Beschluss vom 3. September 2013 - 12 B 5333/13 -, juris Rn. 20 f. m. w. N. zum Meinungsstand.

  • VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13

    Außenwerbung für eine Spielhalle

    Die nunmehr vorhandenen Landesgesetze folgen dem Grundgedanken einer Suchtprävention und entsprechen sich in ihrem jeweiligen Inhalt grundsätzlich systematisch und vielfach auch in nahezu identischer Weise (vgl. VG Oldenburg, B. v. 03.09.2013 - 12 B 5333/13 -, juris, Rdnr. 33; siehe ferner LT. - Drs. 18/5186 v. 24.01.2012, S. 2).
  • VG Stuttgart, 13.09.2013 - 4 K 1117/13

    Nutzung einer Spielhalle als Gaststätte - Verpflichtung der Behörde, früher zu

    Das Recht der Spielhallen gehört zur Gesetzgebungskompetenz der Länder, nachdem mit Änderung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 dieser Bereich aus dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung des Rechts der Wirtschaft herausgenommen worden ist (vgl. hierzu insbesondere VG Berlin, U. v. 01.03.2013 - 4 K 336/12 - VG Oldenburg, B. v. 03.09.2013 - 12 B 5333/13 -, beide juris).
  • VG Schwerin, 25.06.2014 - 7 B 872/13

    Rechtmäßige Untersagung des Betriebs einer Spielhalle nach Auslaufen

    Die Kammer hat, jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der genannten Regelung, insbesondere auch bei ihrer Prüfung anhand der verfassungsrechtlichen Ordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern und im Hinblick auf das bei der Ausgestaltung grundrechtlicher Inhalts- und Schrankenbestimmungen zu beachtende Übermaßverbot (ebenso, jeweils mit überzeugender Argumentation, etwa die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 2013 - Vf. 10-, 11-, 12-, 14- und 19-VII-12 -, NVwZ 2014, S. 141 [142], und die Beschlüsse des OVGSaar vom 10. Februar 2014 - 1 B 476/13 -, juris Rdnr. 10 ff., sowie des VG Oldenburg vom 3. September 2013 - 12 B 5333/13 und 12 B 5441/13 -, juris Rdnr. 20 ff. bzw. 23 ff.); angesichts des unspezifischen Vorbringen der Antragstellerin bedarf es vorliegend insoweit keiner weiteren Ausführungen der Kammer.
  • VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13

    Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine bestehende Spielhalle, deren

    Die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Osnabrück stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung anderer Gerichte (BayVGH, Beschluss vom 02.07.2013 - 10 CE 13.1414 - Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.09.2013 - 12 B 5333/13 - Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 25.04.2013 - 11 B 5386/13 -).
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