Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 04.03.2022 - 7 B 537/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 123 VwGO; § 2 Nr 5 SchAusnahmV; § 20a IfSG
Einrichtungsbezogene Impfpflicht; Genesenenstatus - RA Kotz
6-monatiger Genesenenstatus für Personenkreis § 20a Abs. 1 IfSG
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenenstatus von 180 Tagen nach einer positiven Testung auf das Corona-Virus begehrt wurde.
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Feststellung eines sechsmonatigen Genesenenstatus - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der einrichtungs- und …
Auszug aus VG Oldenburg, 04.03.2022 - 7 B 537/22
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung dieser gesetzlichen Regelungen (insb. § 20a IfSG) hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 2649/21 -) und hierbei ausgeführt, dass die Einführung des § 20a IfSG als solche keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. - BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
Auszug aus VG Oldenburg, 04.03.2022 - 7 B 537/22
Im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache jedoch nicht, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile des Antragstellers unzumutbar und in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären sowie ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für einen Erfolg in der Hauptsache spricht, der Antragsteller dort also schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. November 2013 - 6 VR 3.13 -, juris, Rn. 5, 7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16
Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 …
Auszug aus VG Oldenburg, 04.03.2022 - 7 B 537/22
Darüber hinaus sind erhöhte Maßstäbe hier auch schon deshalb anzulegen, da der Sache nach die Gültigkeit einer Rechtsnorm vorübergehend suspendiert werden soll, wofür in einem Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO auch eine besonders strenge Interessenabwägung vorzunehmen wäre (vgl. zum Maßstab OVG Münster, Beschl. v. 10. Juni 2016 - 4 B 504/16 -, juris, Rn. 24 ff., m. w. N.). - VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des …
Auszug aus VG Oldenburg, 04.03.2022 - 7 B 537/22
Auch dieser Umstand unterstreicht das Erfordernis hoher Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, juris, Rn. 10).