Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5767
VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10 (https://dejure.org/2010,5767)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 04.11.2010 - 12 B 2474/10 (https://dejure.org/2010,5767)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 04. November 2010 - 12 B 2474/10 (https://dejure.org/2010,5767)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in Niedersachsen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verfassungsmäßigkeit der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in Niedersachsen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eilrechtsschutz im Falle der Untersagung von Sportwetten; Geeignetheit des Sportwettenmonopols zur Gewährleistung der im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und dem Niedersächsischen Glücksspielgesetz (Nds. SOG) normierten Zielvorgaben; Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht; Entfaltung einer Legalisierungswirkung einer maltesischen Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in Niedersachsen; Einhaltung der Vorgaben des Europäischen Gerichsthofs beim Werben für genehmigte Spielnetzwerke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Glücksspielmonopol in Niedersachsen rechtlich nicht zu beanstanden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sportwettenmonopol in Niedersachsen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Glücksspielmonopol in Niedersachsen rechtlich nicht zu beanstanden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Glücksspielmonopol in Niedersachsen rechtlich nicht zu beanstanden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Staatliches Glücksspielmonopol in Niedersachsen rechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Glücksspielmonopol in Niedersachsen bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Glücksspielmonopol rechtlich nicht zu beanstanden - Maßnahmen zur Bekämpfung der gestiegenen Suchtgefahr muss vom Gesetzgeber entschieden werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Glücksspielmonopol in Niedersachsen bestätigt

Papierfundstellen

  • EuZW 2010, 925
  • ZUM 2010, 1008
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession

    Deshalb erübrigt sich in diesem Verfahren auch eine nähere Auseinandersetzung mit den dazu jüngst von niedersächsischen Verwaltungsgerichten vertretenen Ansichten (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 7.10.2010 - 5 B 178/10 -, und VG Oldenburg, Beschl. v. 4.11.2010 - 12 B 2474/10 -, jeweils Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol;

    Andere Gerichte (vgl. u.a.: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 B 733/10 ; VG Oldenburg, Beschluss vom 4. November 2010 - 12 B 2474/10 - im Folgenden: Gegenmeinung) führen allerdings bereits im Eilverfahren aus, dass sie die Zweifel der vorlegenden Verwaltungsgerichte in Gießen, Stuttgart und des VG Schleswig-Holstein an der Europarechtskonformität der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages nicht teilen.
  • VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

    Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen

    Der Anteil dieses Sektors am Glücksspielmarkt ist mit 21, 5% im Vergleich zum Anteil des Toto-und Lottoblocks, der 29, 9 % beträgt, etwa gleich groß (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 04. November 2010 - 12 B 2474/10 -, Juris, Rz. 27, m. w. N.).
  • VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13

    Betriebsschließung einer Spielhalle; Vereinbarkeit der Regelungen des

    Dies hat das Gericht in seinen Entscheidungen zum Sportwettenmonopol in Bezug auf die Entscheidungen des EuGH bereits ausgeführt (vgl. zuletzt Beschluss des Gerichts vom 4. November 2010 - 12 B 2474/10 - unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 17. September 2009 - 12 A 167/09 -, juris und vom 25. Februar 2010 - 12 A 2357/09 -, juris, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5333/13

    Betriebsschließung einer Spielhalle

    Dies hat das Gericht in seinen Entscheidungen zum Sportwettenmonopol in Bezug auf die Entscheidungen des EuGH bereits ausgeführt (vgl. zuletzt Beschluss des Gerichts vom 4. November 2010 - 12 B 2474/10 - unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 17. September 2009 - 12 A 167/09 -, juris und vom 25. Februar 2010 - 12 A 2357/09 -, juris, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

    Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

    Diese intensive Beobachtung der (auch nach dem Februar 2008) eingetretenen Entwicklung erbringt das oben von der Kammer gefundene Ergebnis (so auch VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010, juris, Rn. 19 ff.; a.A. VG Oldenburg, Beschluss vom 4. November 2010 - 12 B 2474/10 -, juris, Rn. 31 f., das allerdings unzutreffend davon ausgeht, dass allein die Entwicklung bezüglich - insbesondere der steigenden Zahl - der Geldspielgeräte seit der Änderung der Spielverordnung nicht den Schluss zulasse, der Bundesgesetzgeber verfolge oder dulde hier gegenüber dem Wettbereich eine Expansionspolitik; dass dieser Schluss indes zu ziehen ist, zeigen eindrücklich die Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Burgbacher [s.o.] und der Automatenverbände selbst [s.o.]).
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