Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 05.12.2005 - 2 B 3951/05   

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https://dejure.org/2005,22458
VG Oldenburg, 05.12.2005 - 2 B 3951/05 (https://dejure.org/2005,22458)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 05.12.2005 - 2 B 3951/05 (https://dejure.org/2005,22458)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2005 - 2 B 3951/05 (https://dejure.org/2005,22458)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen mit Haftungsbescheid geforderte Gewerbesteuer und Nebenforderungen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen mit Haftungsbescheid geforderte Gewerbesteuer und Nebenforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Oldenburg, 21.05.2007 - 2 B 4958/06

    Haftungsbescheid (Gewerbesteuer und Nebenforderungen)

    Säumniszuschläge sind nämlich nicht Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, sondern ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Abgaben (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 2 B 3951/05 -, juris, Rn. 13, m.w.N.; auch einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).

    Bei mittels eines Haftungsbescheides angeforderten öffentlichen Abgaben, zu denen auch die Gewerbesteuer sowie die Gewerbesteuer-Nachzahlungszinsen (s. dazu § 233 a Abgabenordnung - AO -) gehören, entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2005, a.a.O., Rn. 13).

    Solche Einwendungen gegen die Besteuerungsgrundlagen muss er dann vielmehr schon gegen den Gewerbesteuermessbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren erheben (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22. Oktober 1996, a.a.O.; zum Vorhergehenden vgl. auch VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2005, a.a.O., Rn. 40).

    Es besteht keine Veranlassung, den Streitwert in diesen Fällen für das einstweilige bzw. vorläufige Rechtsschutzverfahren auf ein weiteres ¼, also auf nur noch 1/16 des geforderten Betrages zu verringern (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2005, a.a.O., juris, Rn. 54, m.w.N.) .

  • VG Braunschweig, 31.08.2007 - 8 B 134/07

    Abgaberechtlicher Haftungsbescheid; keine aufschiebende Wirkung einer

    § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO greift in Bezug auf den Begriff der öffentlichen Abgaben aus der Gesamtheit der Geldleistungen, die von Hoheitsträgern durch Verwaltungsakte angefordert werden, gezielt lediglich den Kreis von Zahlungspflichten heraus, der von der Zweckrichtung her Gemeinsamkeiten mit den Steuern aufweist und es wegen dieser Parallelität rechtfertigt, dass sich das öffentliche Interesse am sofortigen Zahlungseingang ebenso wie im Steuerrecht gegenüber dem sonst als vorrangig anerkannten Interesse des Schuldners durchsetzt, vor Unanfechtbarkeit des Heranziehungsbescheides nicht leisten zu müssen (VG Oldenburg Beschl. vom 05.12.2005 - 2 B 3951/05, zit. nach juris -).

    Der Steuerbescheid hinsichtlich der Hauptforderung und die Zinsfestsetzung stehen in einem Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid zueinander (vgl. König in Pahlke/König, AO, Komm., 2004, § 233 a Rn. 70; VG Oldenburg Beschl. vom 05.12.2005 a. a. O.).

  • VG Osnabrück, 26.02.2009 - 1 B 51/08

    Zur Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO bei Festsetzung von

    Soweit auch in der Rechtsprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit namentlich für Säumniszuschläge (§ 240 AO) der Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO maßgeblich mit dem Hinweis verneint wird, Säumniszuschläge seien ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Abgaben, sodass ihnen die § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugrunde liegende Finanzierungsfunktion zugunsten der öffentlichen Haushalte nicht inne wohne (so Nds. OVG, Beschluss vom 27. Januar 1988 - 9 B 104/87 -, NVwZ-RR 1989, 325 f.; Beschluss vom 31. Januar 1989 - 9 B 97/88 -, NVwZ-RR 1989, 499; Beschluss vom 13. September 1995 - 9 M 7218/94 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 2 B 3951/05 -, juris; ferner Kopp/Schenke, a.a.O. , § 80 Rn. 63 mwN ), vermag die Kammer dieser Annahme vor dem Hintergrund der neueren, mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht zu folgen.
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