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   VG Oldenburg, 05.12.2017 - 7 A 4064/16   

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https://dejure.org/2017,48947
VG Oldenburg, 05.12.2017 - 7 A 4064/16 (https://dejure.org/2017,48947)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 05.12.2017 - 7 A 4064/16 (https://dejure.org/2017,48947)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2017 - 7 A 4064/16 (https://dejure.org/2017,48947)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 BV 16.1961

    Pflicht zur Angabe der Ursprungsländer auf Honig-Portionspackungen

    Schließlich ergibt sich auch aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 5. Dezember 2017 (Az. 7 A 4064/16, juris), welches die Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung heranzieht, keine tragfähige Begründung für eine rechtliche Bindungswirkung von Beschlüssen des ALTS.

    Vielmehr hat das Verwaltungsgericht Oldenburg im genannten Fall einen ALTS-Beschluss als fachliche Bewertungsgrundlage für die Einschätzung herangezogen, ob in einem bestimmten Fall eine Irreführung des Verbrauchers vorliegt (VG Oldenburg, U.v. 5.12.2017 - 7 A 4064/16 - juris Rn. 29).

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