Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 07.01.2010 - 7 B 3166/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,30794
VG Oldenburg, 07.01.2010 - 7 B 3166/09 (https://dejure.org/2010,30794)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 07.01.2010 - 7 B 3166/09 (https://dejure.org/2010,30794)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - 7 B 3166/09 (https://dejure.org/2010,30794)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Berechtigung zum Gebrauchmachen von einem polnischen EU-Führerschein, der durch den Umtausch eines während einer durch ein deutsches Gericht verhängten Sperrfrist erworbenen ukrainischen Führerscheins erlangt wurde

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Berechtigung zum Gebrauchmachen von einem polnischen EU-Führerschein, der durch den Umtausch eines während einer durch ein deutsches Gericht verhängten Sperrfrist erworbenen ukrainischen Führerscheins erlangt wurde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 06.02.2012 - 6 Ss 605/11

    Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde: Umschreibung eines falschen

    Der ungarische Führerschein vermittelt bei diesen Gegebenheiten daher keine weitergehende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet als der umgeschriebene ukrainische Führerschein, der - da es sich bei diesem Dokument um eine Totalfälschung handelt - eine Befugnis des Angeklagten zum Führen von (erlaubnispflichtigen) Kraftfahrzeugen nicht begründet (vgl. VGH Bad.-Württ. VRS 118, 57 ff. (2010) sowie VRS 118, 311 ff. (2010); VG Oldenburg, Beschl. v. 01. Januar 2010 - Az. 7 B 3166/09 -, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.04.2011 - Az. 2 Ss 129/11 -).
  • VG Gelsenkirchen, 09.09.2014 - 9 K 5224/13

    Ersetzung

    So auch BayVGH, Beschluss vom 6. August 2007 - 11 ZB 07.1200 -, juris Rn 13; OVG Nds., Beschluss vom 8. Mai 2009 - 12 ME 47/09 -, NZV 2009, 469 = juris Rn 14; VG Freiburg, Urteil vom 11. Februar 2009 - 1 K 1711/08 -, juris Rn 29; vgl. desweiteren zu Fällen des Art. 11 Abs. 6 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG VG Oldenburg, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 7 B 3166/09 -, juris Rn 16.
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