Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Arbeitskleidung; Demenzzentrum; Desinfektion; Infektionsschutz; Pflegeheim; Waschen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 141 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Reinigung von Arbeitskleidung im Pflegeheim für Demenzkranke

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 02.06.2010 - 8 C 24.09

  Heimvertrag, Heimentgelt, Beendigung, Fortzahlungsklausel, Fortgeltungsklausel, …

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.02.2017 - 7 B 6714/16

  In der Rechtsprechung ist insoweit geklärt, dass § 11 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) Anordnungen in Bezug auf sämtliche gesetzliche und vertragliche Pflichten des Heimträgers gegenüber den Heimbewohnern zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2010 - 8 C 24.09 - juris, Rn. 32;… Beschluss vom 28. Mai 2014 - 8 B 71.13 - juris, Rn. 5).
• BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 71.13

  Heimrecht; Heimaufsicht; Heimträger; Einrichtungsträger; Pflegeversicherung; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 07.02.2017 - 7 B 6714/16

  In der Rechtsprechung ist insoweit geklärt, dass § 11 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) Anordnungen in Bezug auf sämtliche gesetzliche und vertragliche Pflichten des Heimträgers gegenüber den Heimbewohnern zulässt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. Juni 2010 - 8 C 24.09 - juris, Rn. 32; Beschluss vom 28. Mai 2014 - 8 B 71.13 - juris, Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 6 S 1589/18

  Hygienerechtliche Anordnung einer externen Reinigung der Berufskleidung der …

  Der Gesetzgeber verlangt danach eine Vermeidung und Minimierung der Gesundheitsgefährdung, mithin eine Prävention (…vgl. hierzu ausführlich die amtliche Begründung zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG, BT-Drs. 13/3540, S. 16; a.A. VG Oldenburg, Beschluss vom 07.02.2017 - 7 B 6714/16 -, juris Rn. 18 ff., und VG Regensburg…, Beschluss vom 24.01.2017 - RO 5 S 16.1833 -, juris Rn. 45 ff., die wohl von der Kontamination der Arbeitskleidung ausgehen).
• VG Stuttgart, 09.11.2017 - 4 K 4634/15

  Hygieneanforderungen in Pflegeeinrichtungen

  91 Bei der für Pflegetätigkeiten in der stationären Alten- und Krankenpflege vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung nach § 4 BioStoffV kommt es nach den TRBA 250 in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.09.2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (im Weiteren: Richtlinie 2000/54/EG) auf die Potenzialität der Kontamination der Berufskleidung mit Krankheitserregern an (vgl. abweichend, diesen Umstand jedoch übersehend, VG Oldenburg, Beschl. v. 07.02.2017 - 7 B 6714/16 - juris Rn. 16).

  Die Anordnung geht insbesondere nicht deshalb über das erforderliche Maß hinaus, weil sie einen zu weiten Kreis von klägerischen Mitarbeitern erfasste (vgl., anders insoweit VG Oldenburg, Beschl. v. 07.02.2017 - 7 B 6714/16 - juris Rn. 15).

• VG Regensburg, 17.09.2020 - RN 5 S 20.1237

  Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung der professionellen Reinigung von …

  Bei der für Pflegetätigkeiten in der stationären Alten- und Krankenpflege vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung nach § 4 BioStoffV kommt es nach TRBA 250 in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.9.2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (im Weiteren: Richtlinie 2000/54/EG) auf die Potenzialität der Kontamination der Berufskleidung mit Krankheitserregern an (vgl. abweichend, diesen Umstand jedoch nicht behandelnd: VG Oldenburg, B.v. 7.2.2017 - 7 B 6714/16 - juris, Rn. 16).

  Die Anordnung geht aufgrund der im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erfolgten einschränkenden Neufassung von Ziff. 1 des Bescheids insbesondere nicht deshalb über das erforderliche Maß hinaus, weil sie einen zu weiten Kreis von Mitarbeitern erfassen würde (vgl. anders insoweit VG Oldenburg, B.v. 7.2.2017 - 7 B 6714/16 - juris, Rn. 15).