Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 07.08.2018 - 7 A 2623/15 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,29239) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Nr 108.1.3.1 GebO ND; Nr 108.1.4 GebO ND
Fehlalarm; Kosten; Polizeieinsatz; Vermisstenanzeige - rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 16.04.2015 - 11 LA 138/14
Garantenstellung; Kosten; Polizeieinsatz; Vortäuschen einer Gefahrenlage
Auszug aus VG Oldenburg, 07.08.2018 - 7 A 2623/15
Danach zieht der Fehlalarm durch eine Überfall- oder Einbruchmeldeanlage eine Gebührenpflicht nach sich (so wohl auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. April 2015 - 11 LA 138/14 - juris, Rn. 7). - OVG Niedersachsen, 27.11.2012 - 11 PA 299/12
Vorliegen eines "ungerechtfertigen Alamierens der Polizei" nach der Allgemeinen …
Auszug aus VG Oldenburg, 07.08.2018 - 7 A 2623/15
Ausreichend ist hierbei mithin bereits jegliches Verschulden, also auch fahrlässiges Handeln (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. November 2012 - 11 PA 299/12 - juris, Rn. 2).