Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2567/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,24967
VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2567/14 (https://dejure.org/2015,24967)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 08.09.2015 - 7 A 2567/14 (https://dejure.org/2015,24967)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 08. September 2015 - 7 A 2567/14 (https://dejure.org/2015,24967)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Futtermittelbetriebe dürfen zu Gebühren für Routinekontrollen herangezogen werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Futtermittelbetriebe dürfen zu Gebühren für Routinekontrollen herangezogen werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfahren betreffend Gebührenerhebung bei Routinekontrollen im Futtermittelbereich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15

    Gebührenerhebung für amtliche Routinekontrollen

    Dies ergebe sich bereits aus den Erwägungen der erkennenden Kammer im Urteil vom 8. September 2015 zum Az. 7 A 2567/14, die auf den vorliegenden Fall übertragbar seien.

    Dabei ist unter Bezugnahme auf das Urteil der erkennenden Kammer vom 8. September 2015 zum Az. 7 A 2567/14 zur Gebührenerhebung bei Routinekontrollen von Futtermittelbetrieben für die individuelle Zurechenbarkeit ausreichend, dass die Kontrollmaßnahme durch die Produktions- bzw. Handlungsweise des Herstellers als eine bestimmte Betätigung der allgemeinen Handlungsfreiheit ausgelöst wird.

    Dieser auch für Futtermittel- oder Fleischhygienekontrollen geltende Grundsatz (vgl. BVerwG, Urteil v. 26. April 2012 - 3 C 20/11 -, juris Rn. 18 ff. ; VG Oldenburg, Urteil v. 27. September 2016 - 7 A 1341/16 -, juris Rn. 46; VG Oldenburg, Urteil v. 8. September 2015 - 7 A 2567/14) ist auch auf Routinekontrollen nach der VO (EG) Nr. 589/2008 oder dem LegRegG anwendbar, da die Behörden andernfalls nicht in der Lage wären, ihren auch hier bestehenden gesetzlichen Kontrollauftrag nach Art. 24 Abs. 1 VO (EG) Nr. 589/2008 und § 7 Abs. 1 - 4 LegRegG zu erfüllen.

    Eingeschränkt wird die Geltendmachung der Kosten nur dadurch, dass die Häufigkeit und der Umfang der amtlichen Kontrolle und damit auch der hierfür anfallende personelle und sachliche Aufwand nicht über das Maß hinausgehen darf, das für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollaufgabe notwendig ist (BVerwG, Urteil v. 26. April 2012, a. a. O., Rn. 32; VG Oldenburg, Urteil v. 8. September 2015 - 7 A 2567/14 -, juris Rn. 82).

    Es genügt, wenn die Kalkulation, die der Gebühr zugrunde liegt, im gerichtlichen Verfahren erläutert wird (VG Oldenburg, Urteil v. 8. September 2015 - 7 A 2567/14 -, juris Rn. 86).

    Unter anderem würden größere Betriebe in unzulässiger Weise gegenüber kleineren Betrieben bevorzugt (vgl. bereits VG Oldenburg, Urteile v. 8. September 2015 - 7 A 2983/14 und 7 A 2567/14).

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer - vom 8. September 2015 (7 A 2567/14) geändert.

    8. September 2015 (7 A 2567/14) zu ändern und die Bescheide vom 14. Juli 2014 aufzuheben.

    Vor dem Hintergrund, dass eine planmäßige Routinekontrolle zahlreiche Aspekte umfasst, etwa (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 8.9.2015 - 7 A 2567/14 -, juris Rn. 36 ff., und Schriftsatz des Beklagten v. 30.3.2015, dort S. 6 f. = Blatt 151 f. der Gerichtsakte 13 LC 166/15).

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

    Der Beklagte hat sich zunächst die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg im Urteil vom 8. September 2015 (Az. 7 A 2567/14) zu den inhaltsgleichen Kostentarifen Nr. 34.3.1.1 und Nr. 34.3.1.2 der Nds. Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -) in der bis zum 2. Dezember 2014 geltenden Fassung zu eigen gemacht.

    Vor dem Hintergrund, dass eine planmäßige Routinekontrolle zahlreiche Aspekte umfasst, etwa (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 8.9.2015 - 7 A 2567/14 -, juris Rn. 36 ff., und Schriftsatz des Beklagten v. 30.3.2015, dort S. 6 f. = Blatt 151 f. der Gerichtsakte 13 LC 166/15).

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige

    Vor dem Hintergrund, dass eine planmäßige Routinekontrolle zahlreiche Aspekte umfasst, etwa (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 8.9.2015 - 7 A 2567/14 -, juris Rn. 36 ff., und Schriftsatz des Beklagten v. 30.3.2015, dort S. 6 f. = Blatt 151 f. der Gerichtsakte 13 LC 166/15).
  • VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 3076/15

    Konformitätskontrolle für Obst und Gemüse (Gebühren)

    Aus der Entscheidung des erkennenden Gerichts vom 8. September 2015 (7 A 2567/14) ergebe sich, dass es für die Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes nicht erforderlich sei, dass ein Unternehmen erkennen könne, welche Gebührensumme es innerhalb eines bestimmten Zeitraumes insgesamt zu entrichten habe.

    Dabei ist unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil der erkennenden Kammer vom 8. September 2015 zum Az. 7 A 2567/14 zur Gebührenerhebung bei Routinekontrollen von Futtermittelbetrieben sowie auf die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die individuelle Zurechenbarkeit ausreichend, dass die Kontrollmaßnahme durch die Produktions- bzw. Handlungsweise des Herstellers als eine bestimmte Betätigung der allgemeinen Handlungsfreiheit ausgelöst wird.

  • VG Braunschweig, 23.08.2016 - 5 A 141/15

    Lebensmittelrecht; Gebührenerhebung bei routinemäßigen Kontrollen

    Weder Artikel 3 der Kontrollverordnung (VO (EG) Nr. 882/2004) noch § 39 LFGB sehen eine (kostenrechtliche) Unterscheidung von Routine- und Anlasskontrolle vor; die kostenrechtliche Veranlassung liegt in beiden Fällen im Betreiben des Marktes (vgl. VG Lüneburg, a. a. O.; VG Oldenburg, Urteil vom 8.9.2015 - 7 A 2567/14 - www.rechtsprechung.niedersachsen.de).

    Sie enthält nach dem im Gebührenrecht anzuwendenden Grundsatz der typisierenden Betrachtung (VG Oldenburg, U. v. 08.09.2015 - 7 A 2567/14 -, juris Rn. 77) eine ausreichende Differenzierung, die den Anforderungen des Art. 3 GG und dem Bestimmtheitsgrundsatz gerecht wird.

  • VG Lüneburg, 06.06.2016 - 6 A 121/15

    Verwaltungsgebührenerhebung für eine Routinekontrolle in einem Lebensmittelmarkt

    Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat in einem Verfahren aus dem Futtermittelrecht in seinem Urteil vom 8.9.2015 (7 A 2567/14, veröffentlicht in der Nds. Rechtsprechungsdatenbank, nicht rechtskräftig) zur Gebührenerhebung für nicht anlassbezogene Kontrollen ausgeführt:.
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