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   VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14   

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https://dejure.org/2015,25189
VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14 (https://dejure.org/2015,25189)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 08.09.2015 - 7 A 2983/14 (https://dejure.org/2015,25189)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 08. September 2015 - 7 A 2983/14 (https://dejure.org/2015,25189)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Futtermittelbetriebe dürfen zu Gebühren für Routinekontrollen herangezogen werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer - vom 8. September 2015 (7 A 2983/14) teilweise geändert.

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer - vom 8. September 2015 (7 A 2983/14) wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer - vom 8. September 2015 (7 A 2983/14) teilweise zu ändern und die Bescheide vom 21. August 2014 vollständig aufzuheben.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer - vom 8. September 2015 (7 A 2983/14) teilweise zu ändern und die Klage vollständig abzuweisen.

    Schon das Verwaltungsgericht (Urt. v. 8.9.2015 - 7 A 2983/14 -, juris Rn. 48 f.) hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Inhalt und Umfang und damit auch der Aufwand einer planmäßigen Routineimportkontrolle maßgeblich von individuellen Umständen abhängig sind, unter anderem (vgl. Schriftsatz des Beklagten v. 18.11.2014, dort S. 13 = Blatt 60 der Gerichtsakte im Verfahren 13 LC 161/15):.

  • VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15

    Gebührenerhebung für amtliche Routinekontrollen

    Unter anderem würden größere Betriebe in unzulässiger Weise gegenüber kleineren Betrieben bevorzugt (vgl. bereits VG Oldenburg, Urteile v. 8. September 2015 - 7 A 2983/14 und 7 A 2567/14).
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