Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 09.02.2010 - 5 B 3188/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,8862
VG Oldenburg, 09.02.2010 - 5 B 3188/09 (https://dejure.org/2010,8862)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 09.02.2010 - 5 B 3188/09 (https://dejure.org/2010,8862)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - 5 B 3188/09 (https://dejure.org/2010,8862)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Untersagung der Altpapiersammlung über "Blaue Tonnen" eines privaten Entsorgers in einer kreisfreien Stadt durch untere Abfallbehörde

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Untersagung der Altpapiersammlung über "Blaue Tonnen" eines privaten Entsorgers in einer kreisfreien Stadt durch untere Abfallbehörde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beteiligung einer Abfallbehörde in eigener Sache i.S.d. § 42 Abs. 4 Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) bei Wahrnehmung weiterer ordnungsbehördlicher Befugnisse als den eigenen; Flächendeckende Abfuhr von Altpapier über die "Blauen Tonnen" durch einen privaten Entsorger als gewerbliche Sammlung i.S.d. § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Stadt Delmenhorst darf Altpapiersammlung untersagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine private Altpapiersammlung in Delmenhorst

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11

    Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von

    Demgegenüber ist es nicht angezeigt, § 42 Abs. 4 NAbfG unter Betonung seines Ausnahmecharakters restriktiv auszulegen und etwa mit dem VG Oldenburg (Beschl. v. 09.02.2010 - 5 B 3188/09 -, NdsVBl. 2010, 187 ) allein auf diejenigen Fälle zu reduzieren, in denen es um die Selbstüberwachung eigener, dem Abfallrecht unterfallender Anlagen geht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 20 B 1502/10
    vgl. hierzu OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 11 S 50.08 -, a. a. O.; VG Oldenburg, Beschluss vom 9. Februar 2010 5 B 3188/09 -, Nds.VBl.
  • VG Dresden, 16.12.2010 - 3 L 461/10

    Verwaltungsgericht billigt städtisches Verbot von Altpapiersammlungen über die

    Die regelmäßige Abfuhr von Altpapier mittels "Blauer Tonnen" stellt im vorliegenden Einzelfall eine Tätigkeit dar, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushaltungen in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden Es handelt sich daher nicht um eine gewerbliche Sammlung i.S.d. § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW/AbfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009, 7 C 16/08; VG Oldenburg, 5 B 3188/09).
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