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   VG Oldenburg, 09.12.2016 - 7 A 4738/15   

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https://dejure.org/2016,46826
VG Oldenburg, 09.12.2016 - 7 A 4738/15 (https://dejure.org/2016,46826)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 09.12.2016 - 7 A 4738/15 (https://dejure.org/2016,46826)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 09. Dezember 2016 - 7 A 4738/15 (https://dejure.org/2016,46826)
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  • VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

    Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder

    Ein Beweisverwertungsverbot kann daher insbesondere nach schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten sein (VG Oldenburg, Urteil vom 9. Dezember 2016 - 7 A 4738/15 -, juris Rn. 40 f., und Kallerhoff/Fellenberg in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage, § 24 Rn. 33 jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 -, juris Rn. 117).
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