Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 10.09.2008 - 7 A 533/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung in Musterungsbescheid - Bekanntgabe - Zustellung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung in Musterungsbescheid - Bekanntgabe - Zustellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung in Musterungsbescheid; Rechtsbehelfsbelehrung; Zustellung; Bekanntgabe; Musterungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 122



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - 5 A 924/07

    Richtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung i.S.v. § 58 Abs. 2

    Hennecke, in: Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 41 Rn. 18; zu weiteren möglichen Unklarheiten in diesem Zusammenhang BSG, Urteil vom 6.12.1996 - 13 RJ 19/96 -, NVwZ 1998, 109 und VG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 10.9.2008 - 7 A 533/07 -, juris, Rn. 28.
  • VG Schwerin, 21.11.2018 - 4 A 3233/17

    Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Abfallgebührenbescheid -

    a) Wäre der Widerspruchsbescheid mit Einschreiben (§ 4 VwZG) zugestellt worden, dürfte nach der wohl überwiegenden Rechtsprechung die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i. S. des § 58 Abs. 2 VwGO sein (OVG Münster, Beschl. v. 4. März 2009 - 5 A 924/07 -, NJW 2009, 1832 oder juris, Rn. 29 zur alten Fassung des § 4 Abs. 1 VwZG bis Ende Januar 2006; VG Ansbach, Urt. v. 9. Sept. 2009 - AN 15 K 09.01302 -, juris Rn. 25; VG Oldenburg, Gerichtsbescheid v. 10. Sept. 2008 - 7 A 533/07 -, NVwZ-RR 2009, 122 oder juris Rn. 23 ff. m. w. N. auch aus der Kommentarliteratur).
  • VG Köln, 18.09.2014 - 16 K 2699/13

    Zweifel an der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Bewilligung einer

    Soweit in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Zustellung mittels Einschreiben vereinzelt Gegenteiliges angenommen wird, beruhen diese Entscheidungen maßgeblich auf der Erwägung, dass der Adressat anders als bei einer Zustellung mit Postzustellungsurkunde oder gegen Empfangsbekenntnis in Ermangelung eines Hinweises auf die bewirkte förmliche Zustellung nicht erkennen könne, ob sich die für die Berechnung der Klagefrist wesentliche Bestimmung des Zeitpunkts der Zustellung nach den Vorschriften über die förmliche Zustellung von Schriftstücken und die Heilung etwaiger Zustellungsfehler richte; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2009 - 5 A 924/07 -, NJW 2009, 1832 ff. zu § 4 Abs. 1 VwZG in der bis zum 31. Januar 2006 geltenden Fassung; Verwaltungsgericht Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 10. September 2008 - 7 A 533/07 -, NVwZ-RR 2009, 122; Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 9. September 2009 - AN 15 K 09.01302 -, juris; a.A. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 2. Juni 2010 - 24 K 2149/10 -, juris, zum Übergabeeinschreiben.
  • VG Ansbach, 09.09.2009 - AN 15 K 09.01302

    Einberufung zum Wehrdienst; Frist für Geltendmachen von Zurückstellungsgründen;

    Die Verwendung des aus der amtlichen Überschrift des § 41 VwVfG bekannten Begriffs der Bekanntgabe in der Rechtsbehelfsbelehrung einerseits und andererseits das Fehlen des Begriffs der Zustellung im Bescheid und der Rechtsbehelfsbelehrung, kann daher in solchen Fällen den Betroffenen zu der Annahme verleiten, dass keine nach § 8 VwZG zu beurteilende formfehlerhafte Zustellung, sondern eine formlose Bekanntgabe mit dem dann späteren Fristbeginn und späteren Fristablauf vorliegt, was generell geeignet ist, die Einlegung des Widerspruchs zu erschweren (vgl. insoweit schon VG Oldenburg Gerichtsbescheid vom 10.9.2008 7 A 533/07; ferner OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 4.3.2009 5 A 924/07 ).
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