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   VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2025/08   

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VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2025/08 (https://dejure.org/2008,9975)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 11.12.2008 - 5 A 2025/08 (https://dejure.org/2008,9975)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - 5 A 2025/08 (https://dejure.org/2008,9975)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Keine Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Offshore-Windpark in der Nordsee

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Keine Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Offshore-Windpark in der Nordsee

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Klagen betreffend geplante Offshore-Windparks in der Nordsee abgewiesen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 Bundes-Immisionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone in einer Entfernung von 13 km; Möglichkeit der unmittelbaren Berufung einer Gemeinde auf die ...

  • taz.de (Pressebericht)

    Nordseeinseln verlieren Rechtsstreit - Aussicht auf Windräder

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2019 - 3 KM 83/17

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Antrag eines Ostseeheilbades

    Die Ausweisung des marinen Vorranggebietes für Windenergieanlagen im Landesraumentwicklungsprogramm betrifft eine Fläche, die unzweifelhaft außerhalb des Gemeindegebiets, ca. 15 km vom Gemeindegebiet der Antragstellerin entfernt liegt und dem Zugriff der Bauleitplanung durch die Antragstellerin entzogen ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, juris Rn. 24; VG Lüneburg, Urt. v. 11.12.2008 - 5 A 2025/08 -, juris Rn. 30; Keller, ZUR 2005, 184, 186).

    Sie hat weder Bedeutung für die Ordnung von Raum und Boden auf dem Gemeindegebiet der Antragstellerin noch enthält sie eine Beschränkung im Hinblick auf die bauliche Nutzung des Gemeindegebiets (so bereits OVG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, Rn. 24, juris; vgl. zur Klagebefugnis: VG Oldenburg, Urt. v. 11.12.2008 - 5 A 2025/08 -, Rn. 30, juris; Palme/Schumacher, NuR 2004, 773, 775).

    Eine das Ortsbild dominierende Wirkung scheidet schon wegen der Entfernung und Lage des Vorranggebietes aus (so bereits OVG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2006 - 4 M 136/05 -, juris Rn. 26; vgl. auch VG Lüneburg, Urt. v. 11.12.2008 - 5 A 2025/08 -, juris Rn. 32).

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