Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  §§ 6b, 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 BDSG; § 6 b BDSG ; § 38 Abs. 5 BDSG
  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Entfernung von Videokameras zur Überwachung in einem mehrstöckigen Bürogebäude

• Telemedicus

  Videoüberwachung in Treppenaufgängen

 
• Telemedicus

  Videoüberwachung in Treppenaufgängen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Entfernung von Videokameras zur Überwachung in einem mehrstöckigen Bürogebäude

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Videokameras im Treppenhaus zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung: Kein umfassendes Verbot bei nur teilweise öffentlichen Räumen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Datenschutz: Aufsichtsbehörde kann bei unzulässiger Kameraüberwachung keine Beseitigung anordnen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Überwachungsdruck

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Untersagungsmöglichkeit bezüglich der Videoüberwachung von Treppenaufgängen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Untersagungsmöglichkeit bezüglich der Videoüberwachung von Treppenaufgängen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verbot von Videoüberwachung rechtswidrig

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Aufsichtsbehörden können irren

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fehlende Rechtsgrundlage zum Erlass einer Beseitigungsverfügung einer Videoüberwachung in einem Bürogebäude

• datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Videoüberwachung: Aufsichtsbehörde kann keine Beseitigung anordnen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Videoüberwachung des Treppenhauses eines Bürogebäudes: Ordnungsbehörde kann Beseitigung der Kameras nicht verlangen - Zudem ist keine uneingeschränkte Untersagung der Kameraüberwachung zulässig

Besprechungen u.ä.

• rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein pauschales Verbot privater Videoüberwachung

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 12.03.2013 - 1 A 3850/12
• OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13

Papierfundstellen

• BauR 2013, 1157

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 4 MB 56/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen datenschutzrechtliche Anordnung

  Auszug aus VG Oldenburg, 12.03.2013 - 1 A 3850/12

  Die von der Rechtsprechung offen gelassene Frage (OVG Schleswig, B. v. 12.01.2011 - 4 MB 56/10 - NordÖR 2011 Rdnr. 35), ist vom erkennenden Gericht nicht zu entscheiden, weil die angefochtenen Verfügungen weder nach § 38 Abs. 5 Satz 1 noch nach Satz 2 BDSG Bestand haben können.

• BGH, 24.05.2013 - V ZR 220/12

  Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer …

  Ordnungsmäßig kann eine Verwaltung des Gemeinschaftseigentums nur sein, wenn sie die für eine Überwachung bestehenden gesetzlichen Vorgaben einhält und wenn sie nicht nur dem Interesse der Mehrheit an der Effizienz der Verwaltung entspricht, sondern auch dem mit § 14 Nr. 1 WEG einfachrechtlich und durch Art. 2 GG auch verfassungsrechtlich geschützten Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und betroffener Dritter (zu diesem Aspekt VG Oldenburg, ZD 2013, 296, 298 f.) an dem Schutz ihrer Privatsphäre Rechnung trägt.
• VG Mainz, 24.09.2020 - 1 K 584/19

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und …

  Das Verbot der Datenverarbeitung bezieht sich auf eine bestimmte Handlung, nicht aber das Vorhandensein einer - ausgeschalteten - Datenverarbeitungsanlage (vgl. noch zur früheren Rechtslage VG Oldenburg, Urteil vom 12. März 2013 - 1 A 3850/12 -, juris, Rn. 21 f.;… Selmayr, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 58, Rn. 20).

  Sofern eine vorhandene, aber ausgeschaltete Kamera auf Dritte einen Überwachungsdruck bewirkt, sind sie zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte auf den Zivilrechtsweg zu verweisen (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 12. März 2013 - 1 A 3850/12 -, juris, Rn. 24 f.).

• VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16

  Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

  Wenn aber ein Datenverarbeitungsverfahren in seiner Gesamtheit, etwa wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage, rechtswidrig ist, darf eine Untersagung auch ohne vorherige Aufforderung zur Mängelbeseitigung erfolgen (VG Oldenburg, Urt. v. 12.3.2013, 1 A 3850/12, juris Rn. 20, Gola/Schomerus, a.a.O., § 38 Rn. 26, Petri in: Simitis, a.a.O., § 38 Rn. 72 f.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 10 A 10302/21

  DSGVO ist nicht auf abgeschaltete Überwachungskameras anzuwenden - Art. 58 Abs. 2 …

  Ebenso wie die Untersagung in der Vorgängerregelung des § 38 Abs. 5 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG - a.F. bezieht sich die Beschränkung bzw. das Verbot auf ein Verhalten - die Datenverarbeitung -, erstreckt sich jedoch nicht auf die Beseitigung der zugehörigen Hardware (in diesem Sinne bereits zu § 38 Abs. 5 BDSG a.F.: VG Oldenburg, Urteil vom 12. März 2013 - 1 A 3850/12 -, juris, Rn. 22;… Nguyen in: Gola, DS-GVO, a.a.O., Art. 58, Rn. 20).

  Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Frage, ob die Aufsichtsbehörde auch zur Anordnung des Abbaus einer Kamera ermächtigt ist, bereits unter der Geltung von Art. 28 Abs. 3 DS-RL bzw. § 38 Abs. 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) a.F. umstritten war (…vgl. Nguyen in Gola, a.a.O., Art. 58, Rn. 20 m.w.N., VG Oldenburg, Urteil vom 12. März 2013 - 1 A 3850/12 -, a.a.O.).

  Soweit eine Videoüberwachung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung eingreift, sind evtl. Abwehr-, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche vom Betroffenen im Zivilrechtsweg geltend zu machen (…vgl. Datenschutzkonferenz, Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen vom 17. Juli 2020, a.a.O., Ziffer 1.3 m.w.N. zur zivilgerichtlichen Rechtsprechung; VG Oldenburg, Urteil vom 12. März 2013 - 1 A 3850/12 - juris, Rn. 24;… Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, a.a.O., Anhang 1 zur Art. 6, Rn. 43).