Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 12.03.2013 - 1 A 3850/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Videokameras im Treppenhaus zulässig?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der Entfernung von Videokameras zur Überwachung in einem mehrstöckigen Bürogebäude

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Überwachungsdruck

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung: Kein umfassendes Verbot bei nur teilweise öffentlichen Räumen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Aufsichtsbehörde kann bei unzulässiger Kameraüberwachung keine Beseitigung anordnen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Untersagungsmöglichkeit bezüglich der Videoüberwachung von Treppenaufgängen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Untersagungsmöglichkeit bezüglich der Videoüberwachung von Treppenaufgängen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbot von Videoüberwachung rechtswidrig

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Beseitigung von Videokameras in einem Bürogebäude

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Aufsichtsbehörden können irren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fehlende Rechtsgrundlage zum Erlass einer Beseitigungsverfügung einer Videoüberwachung in einem Bürogebäude

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Videoüberwachung des Treppenhauses eines Bürogebäudes: Ordnungsbehörde kann Beseitigung der Kameras nicht verlangen - Zudem ist keine uneingeschränkte Untersagung der Kameraüberwachung zulässig

Besprechungen u.ä.

  • rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein pauschales Verbot privater Videoüberwachung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1157



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.05.2013 - V ZR 220/12  

    Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer

    Ordnungsmäßig kann eine Verwaltung des Gemeinschaftseigentums nur sein, wenn sie die für eine Überwachung bestehenden gesetzlichen Vorgaben einhält und wenn sie nicht nur dem Interesse der Mehrheit an der Effizienz der Verwaltung entspricht, sondern auch dem mit § 14 Nr. 1 WEG einfachrechtlich und durch Art. 2 GG auch verfassungsrechtlich geschützten Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und betroffener Dritter (zu diesem Aspekt VG Oldenburg, ZD 2013, 296, 298 f.) an dem Schutz ihrer Privatsphäre Rechnung trägt.
  • VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16  

    Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

    Wenn aber ein Datenverarbeitungsverfahren in seiner Gesamtheit, etwa wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage, rechtswidrig ist, darf eine Untersagung auch ohne vorherige Aufforderung zur Mängelbeseitigung erfolgen (VG Oldenburg, Urt. v. 12.3.2013, 1 A 3850/12, juris Rn. 20, Gola/Schomerus, a.a.O., § 38 Rn. 26, Petri in: Simitis, a.a.O., § 38 Rn. 72 f.).
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