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   VG Oldenburg, 12.08.2003 - 12 B 2841/03   

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https://dejure.org/2003,6857
VG Oldenburg, 12.08.2003 - 12 B 2841/03 (https://dejure.org/2003,6857)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 12.08.2003 - 12 B 2841/03 (https://dejure.org/2003,6857)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 12. August 2003 - 12 B 2841/03 (https://dejure.org/2003,6857)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 und MRK Art 8

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 und MRK Art 8

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erteilung einer Duldung eines Ausländers; Durchsetzung der Ausreisepflicht; Abwägung des Schutzgutes des Antragsstellers und des berechtigten öffentliche Interesse an der Ausreise

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 123; AuslG § 55 Abs. 2; GG Art. 6
    D (A), Ausländer, Duldung, Aussetzung der Abschiebung, Schutz von Ehe und Familie, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Nichteheliche Kinder, Deutsche Kinder, Ungeborene Kinder, Aufenthaltsdauer, Integration, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Einstweilige ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zaoerv.de PDF, S. 28 (Kurzinformation)

    Abschiebung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Berlin, 10.08.2006 - 14 V 42.06

    D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung,

    Die formalistische Auffassung, dass erst durch die Geburt die Staatsangehörigkeit vermittelt wird, wird der Bedeutung des Art. 6 GG daher nicht gerecht; vielmehr muss bereits der voraussichtliche Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine binnen kurzer Frist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartende Geburt dem werdenden Kind und damit zwangsläufig auch der Schwangeren ein Aufenthaltsrecht vermitteln (vgl. insbes. Sächs. OVG, Beschluss v. 25. Januar 2006, NVwZ 2006, 613; VGH München, FamRZ 1992, 311 f.; VG Greifswald, NVwZ-RR 1995, 543; VG Oldenburg, InfAuslR 2003, 433; dies erwägend auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 3. April 2006, 2 M 82/06, Juris).
  • VGH Bayern, 01.02.2006 - 24 CE 06.265

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Drohende Abschiebung nach

    Hailbronner (Kommentar zum Ausländergesetz, RdNr. 22 zu § 55 AuslG) führt hierzu hingegen aus: "Eine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung und ein daraus folgender Duldungsanspruch lässt sich noch nicht daraus ableiten, dass ein Ausländer möglicherweise einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts besitzt, dessen Eintritt vom Nachweis ungewisser Ereignisse abhängt." Auch in der Rechtsprechung (siehe hierzu folgende Entscheidungen: Verwaltungsgericht Oldenburg vom 12.8.2003, 12 B 2841/03, InfAuslR 2003, 433; Verwaltungsgericht Regensburg vom 8.1.2002, RN 9 E 01.2109, InfAuslR 2002 241; Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 15.8.2001, 7 K 2060/01, InfAuslR 2002, 38; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 25. März 1993, 3 W 9/93) wird ein Duldungsanspruch allenfalls unter engen Voraussetzungen angenommen.
  • OVG Niedersachsen, 11.09.2003 - 13 ME 331/03

    D (A), Montenegriner, Roma, Abgelehnte Asylbewerber, Dringende humanitäre Gründe,

    Regelmäßig kein Abschiebungshindernis zugunsten des Vaters eines ungeborenen Kindes (Aufhebung des Beschlusses des VG Oldenburg vom 12.8.2003 - 12 B 2841/03 - (10 S., M4018)).

    Regelmäßig kein Abschiebungshindernis zugunsten des Vaters eines ungeborenen Kindes (Aufhebung des Beschlusses des VG Oldenburg vom 12.8.2003 - 12 B 2841/03 - (10 S., M4018)).

  • VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 3311/03

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Angehörige der Minderheiten aus

    Allerdings wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass allein ein langjähriger Aufenthalt und die Integration sowie eine fehlende Verbindung zum Heimatstaat zur Unverhältnismäßigkeit einer Ausreisepflicht führen könne (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 24. Juni 2004 - 11 K 4809/03 - InfAuslR 2005, 106 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 12. August 2003 - 12 B 2841/03 - InfAuslR 2003, 433 f.).
  • VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 1820/04

    Aufenthaltserlaubnis, Ausländerbehörde, Bindungswirkung, Bundesamt, abgelehnte

    Allerdings wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass allein ein langjähriger Aufenthalt und die Integration sowie eine fehlende Verbindung zum Heimatstaat zur Unverhältnismäßigkeit einer Ausreisepflicht führen könne (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 24. Juni 2004 - 11 K 4809/03 - InfAuslR 2005, 106 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 12. August 2003 - 12 B 2841/03 - InfAuslR 2003, 433 f.).
  • VG Oldenburg, 11.05.2005 - 11 A 2574/03

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für albanische Volkszugehörige aus

    Allerdings wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass allein ein langjähriger Aufenthalt und die Integration sowie eine fehlende Verbindung zum Heimatstaat zur Unverhältnismäßigkeit einer Ausreisepflicht führen könne (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 24. Juni 2004 - 11 K 4809/03 - InfAuslR 2005, 106 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 12. August 2003 - 12 B 2841/03 - InfAuslR 2003, 433 f.).
  • VG Karlsruhe, 23.11.2005 - 2 K 2475/05

    Ausländer, faktischen Inländer; Abschiebung; Achtung des Privatlebens;

    Jedoch kann sich die Abschiebung eines Ausländers dann als unverhältnismäßiger Eingriff in das von Art. 8 EMRK gewährte Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen, wenn sich der Ausländer erfolgreich in dem betreffenden Vertragsstaat persönlich, wirtschaftlich und sozial integriert hat und die Merkmale eines sog. "faktischen Inländers" aufweist (dazu jüngst: EGMR, Entscheidung vom 27.10.2005 - 32231/01 -, "Keles ./. Bundesrepublik Deutschland"; VG Stuttgart, Urteil v. 11.10.2005 - 11 K 5363/03 - Urteil v. 24.06.2004 - 11 K 4809/03 -, InfAuslR 2005, 106; VG Oldenburg, Beschluss v. 12.08.2003 - 12 B 2841/03 -, juris).
  • VG Oldenburg, 23.08.2010 - 11 B 1987/10

    Vorläufiger Rechtsschutz, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis,

    Dabei kann dahinstehen, ob der Schutz der Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG bzw. Art. 8 EMRK schon vor der Geburt eines Kindes "Vorwirkungen" in dem Sinne entfalten kann, dass einem zukünftigen Vater, der nach der Geburt des Kindes von diesem ein Aufenthaltsrecht ableiten könnte, ein Anspruch auf Duldung bis zur Geburt zusteht (bejahend OVG Bautzen, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 3 B 482/09 -, NVwZ-RR 2010, 78 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 14, August 2008 - 4 Bs 84/08 -, NVwZ-RR 2009, 133; wohl auch VG Oldenburg, Beschluss vom 12. August 2003 - 12 B 2841/03 -, InfAuslR 2003, 433 ; verneinend OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 8 ME 159/10 -.
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