Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 14.01.2011 - 7 A 1212/09   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Oldenburg, 22.05.2012 - 7 A 3069/12  

    Obdachlosigkeit: Wohnungsbeschlagnahme ist letztes Mittel!

    Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf den Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2012 an den Kläger in der Kommunikation der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren nicht erfüllt (s. zu alledem Urteil der Kammer vom 14. Januar 2011 -7 A 1212/09 -, juris).

    Es muss mithin jeder vernünftige Zweifel ausgeschlossen sein, dass es bei Vermeidung des Fehlers zur selben Entscheidung in der Sache gekommen wäre (s. Urteil der Kammer vom 14. Januar 2011 -7 A 1212/09 -juris, sowie VG Köln, Urteil vom 7. Oktober 2010 -20 K 620/10 -, jeweils juris und m.w.N.).

    Bei den streitigen Verfügungen handelt es sich um Ermessensentscheidungen, bei denen die Anhörung sicherstellen soll, dass der von der beabsichtigten Maßnahme Belastete seine Belange in die Entscheidung einbringen soll (s. Urteil der Kammer vom 14. Januar 2011, a.a.O.).

  • VG Oldenburg, 14.01.2011 - 7 A 1213/09  

    Leistungen der Nieders. Tierseuchenkasse nach der Tötung von Putenbeständen

    (6985) ist das Entschädigungsverfahren teilweise noch nicht rechtskräftig abgeschlossen (vgl. Urteil der Kammer vom 14. Januar 2011, 7 A 1212/09).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahren 7 A 1212/09 mit den jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten und des Landkreises C. verwiesen; sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

    Dieser Zeuge hatte auf Bitten des Gerichtes vorab schriftsätzlich unter dem 19. November 2009 (B. 77/78 der Gerichtsakte) Stellung genommen und Unterlagen, insbesondere die Stallkarten für die Betriebsstätten der Klägerin, vorgelegt (Beiakte B zu 7 A 1212/09).

    (6985) betrifft und den insoweit ergangenen Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 5. März 2009 zu Ungunsten der Klägerin abändert (vgl. 7 A 1212/09), kommt diesen Wendungen des angegriffenen Bescheides keine rechtlich eigenständige Bedeutung zu.

  • VG Oldenburg, 26.06.2012 - 7 A 3177/12  

    Einzelfall einer rechtswidrigen "Meldeauflage" für einen angeblich gewaltbereiten

    Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf den Bescheid der Beklagten vom 12. März 2012 mit der Kommunikation der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren nicht erfüllt (s. zu alledem Urteil der Kammer vom 14. Januar 2011 - 7 A 1212/09 -, juris).

    Es muss mithin jeder vernünftige Zweifel ausgeschlossen sein, dass es bei Vermeidung des Fehlers zur selben Entscheidung in der Sache gekommen wäre (s. Urteil der Kammer vom 14. Januar 2011 - 7 A 1212/09 - juris, sowie VG Köln, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 20 K 620/10 -, jeweils juris und m.w.N.).

    Bei der streitigen Verfügung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der die Anhörung sicherstellen soll, dass der von der beabsichtigten Maßnahme Belastete seine Belange in die Entscheidung einbringen soll (s. Urteil der Kammer vom 14. Januar 2011, a.a.O. - a.A. wohl VG Meiningen, Urteil vom 8. Februar 2011 - 2 K 453/09 - zitiert nach juris).

  • VG Halle, 23.09.2011 - 4 A 47/11  

    Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen

    Die unterbliebene Anhörung wird nachgeholt, wenn der Betroffene im Gerichtsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme hat und der Beklagte sich mit den vorgetragenen Argumenten auseinandersetzt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 1 MA 4216/01 - juris Rn. 5; OVG LSA, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 4 M 37/05 - juris Rn. 9 und Urteil vom 18. August 2010 - 3 L 372/09 - juris Rn. 42; OVG Münster, Beschluss vom 14. Juni 2010 - 10 B 270/10 - juris Rn. 7 ff.; a.A. VG Oldenburg, Urteil vom 14. Januar 2011 - 7 A 1212/09 - juris Rn. 41; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 45 Rn. 27).
  • VG Düsseldorf, 19.07.2011 - 21 K 36/10  

    Wohnberatung; Wohnberatungseinrichtungen; Verbraucherzentrale; Zuwendung;

    Dabei hat der Beklagte nach Vertagung der mündlichen Verhandlung die strengen Kriterien - formelles Verfahren neben / außerhalb des Gerichtsverfahrens; Berücksichtigung der vorgetragenen Einwendungen; Dokumentation des Anhörungsverfahrens - bei einer Nachholung der Anhörung, insbesondere unter Beachtung der Tatsache, dass ein Widerspruchsverfahren der Klageerhebung nicht vorangegangen ist, vgl. dazu nur VG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2011 - 7 A 1212/09 - VG Saarlouis, Urteil vom 21.06.2006 - 5 K 85/05 -;Kopp / Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 28 Rdnr. 80 f.;geringere Anforderungen für das Eilverfahren: VG Augsburg, Beschluss vom 09.08.2010 - Au 7 S 10.936 -, alle juris, eingehalten.
  • VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 21 L 2728/16  

    Rechtmäßigkeit eines durch das Jobcenter ausgesprochenen Hausverbots in

    Siehe dazu auch VG Oldenburg, Urteil vom 14. Januar 2011 - 7 A 1212/09 -, juris; VG Saarlouis, Urteil vom 21. Juni 2006 - 5 K 85/05 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 21 L 4034/15  

    Erwartbarkeit der weiteren massiven Störung eines Betriebes durch die Belästigung

    vgl. aber auch Urteil der Kammer vom 19.07.2011 - 21 K 36/10 -: strenge Kriterien (formelles Verfahren neben / außerhalb des Gerichtsverfahrens; Berücksichtigung der vorgetragenen Einwendungen; Dokumentation des Anhörungsverfahrens), insbesondere unter Beachtung der Tatsache, dass ein Widerspruchsverfahren der Klageerhebung nicht vorangegangen ist.Siehe auch VG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2011 - 7 A 1212/09 - VG Saarlouis, Urteil vom 21.06.2006 - 5 K 85/05 -;Kopp / Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 28 Rdnr. 80 f.;geringere Anforderungen für das Eilverfahren: VG Augsburg, Beschluss vom 09.08.2010 - Au 7 S 10.936 -, alle juris.
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