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VG Oldenburg, 14.04.2020 - 15 A 4353/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Abs 2 Nr 7 RdFunkBeitrStVtr ND
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 23.05.2019 - 7 BV 18.1992
Zweckbestimmung einer Raumeinheit
Auszug aus VG Oldenburg, 14.04.2020 - 15 A 4353/18
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (- 7 BV 18.1992 -, juris Rn. 19) zu der Frage, in welchen Fällen Raumeinheiten in Beherbergungsstätten zur "Wohnung" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 RBStV werden, ausgeführt:. - VGH Hessen, 21.10.2015 - 10 D 754/15
Auszug aus VG Oldenburg, 14.04.2020 - 15 A 4353/18
So spricht die längerfristige, über einen Zeitraum von 6 Monaten hinausgehende Nutzung einer Ferienwohnung eher für eine Änderung der Zweckbestimmung als der gleich lange Aufenthalt in einem Hotel (vgl. zur längerfristigen Nutzung einer Ferienwohnung HessVGH, B.v. 21.10.2015 - 10 D 754/15 - juris).
- VG Hamburg, 26.11.2020 - 3 K 2012/20
Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung …
Entsprechende Abreden sind im Außenverhältnis nichtig (vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 14.4.2020, 15 A 4353/18, juris, Rn. 31 m.w.N.).