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VG Oldenburg, 14.11.2019 - 11 B 2969/19 |
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Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 14.11.2019 - 11 B 2969/19
- OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 ME 387/19
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 ME 387/19
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot, zielstaatsbezogenes; …
Es war jedoch weder explizit noch konkludent Gegenstand des erstinstanzlichen Eilverfahrens 11 B 2969/19 vor dem Verwaltungsgericht und könnte nach Sinn und Zweck der Regelung des § 146 Abs. 4 (insbes. Sätze 3, 4 und 6) VwGO bei im Wesentlichen gleichbleibender Sach- und Rechtslage auch nicht im Wege der Antragserweiterung (entsprechend § 91 VwGO) erstmals in der Beschwerdeinstanz zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden, weil dies - entgegen der gesetzgeberisch gewollten Konzentration des Beschwerdeverfahrens auf die Gründe, die vom Beschwerdeführer in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und dem erstinstanzlichen Streitgegenstand geltend gemacht werden - zu einer erstmaligen materiell-rechtlichen Prüfung durch das Beschwerdegericht führen würde, die dem Straffungs- und Beschleunigungsziel der besonderen Regelungen über die Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zuwiderliefe (…vgl. Senatsbeschl. v. 18.5.2017 - 13 ME 62/17 -, juris Rn. 33 m.w.N.).