Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 14.12.2019 - 7 B 3414/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,43837
VG Oldenburg, 14.12.2019 - 7 B 3414/19 (https://dejure.org/2019,43837)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 14.12.2019 - 7 B 3414/19 (https://dejure.org/2019,43837)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2019 - 7 B 3414/19 (https://dejure.org/2019,43837)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,43837) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 Abs 1 StVG; § 46 Abs 1 S 1 FeV; § 80 Abs 5 VwGO; Ziff 9.1 Anl 4 FeV
    Amphetamin; Ausnahmefall; Entziehung der Fahrerlaubnis; Güterabwägung; Hartdrogen; Regelfall; Strenge Anforderungen; Unwissentlich; Verwertungsverbote

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (31)

  • VG Oldenburg, 11.06.2015 - 7 A 1603/15

    Abbauzeit; Anhörung; Ausnahmefall; Blutwerte; Cocaine; Entziehung; Fahrerlaubnis;

    Auszug aus VG Oldenburg, 14.12.2019 - 7 B 3414/19
    Davon weicht das beschließende Gericht nicht ab, das insoweit schon mit Beschluss vom 7. August 2012 - 7 B 4018/12 - wörtlich (hier zitiert aus dem Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2015 - 7 A 1603/15 -, aaO.) ausgeführt hat:.

    Vor dem Hintergrund, dass Hartdrogen allgemein und z.B. Amphetamin und Kokain zum einen illegal und zum anderen kostspielig sind, erscheint es wenig wahrscheinlich, dass diese Betäubungsmittel dem Fahrerlaubnisinhaber und hier dem Antragsteller in der Weise zugeführt werden, dass dies ohne sein Wissen und gegebenenfalls gegen seinen Willen geschieht, sofern nicht (ausnahmsweise) ein nachvollziehbares Motiv für eine solche Handlung aufgezeigt wird (Nds. OVG, Beschlüsse vom 31. März 2017 - 12 ME 26/17 -, juris, und vom 1. Dezember 2011 - 12 ME 198/11 -, juris, sowie VG Oldenburg, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 7 B 181/17 - und Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2015 - 7 A 1603/15 -, aaO, sowie Beschluss vom 7. August 2012 - 7 B 4018/12 - Vnb.).

    - Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2015 - 7 A 1603/15 -,.

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 12 ME 198/11

    Fahrerlaubnis; Entziehung

    Auszug aus VG Oldenburg, 14.12.2019 - 7 B 3414/19
    Nach der ständigen Rechtsprechung sowohl des angerufenen Gerichtes (z.B. aaO.) als auch des ihm im Rechtszug insoweit übergeordneten 12. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes gilt nämlich Folgendes (Nds. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 12 ME 198/11 - juris, Rdnr. 6, Wortlaut-Auszug):.

    Den zu verlangenden detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhaltsvortrag, der einen vorbezeichneten Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt, lässt der Antragsteller indessen vermissen, vgl. dazu auch Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 12. Oktober 2010 - 12 ME 109/10 - und vom 1. Dezember 2011 - 12 ME 198/11 -.".

    Vor dem Hintergrund, dass Hartdrogen allgemein und z.B. Amphetamin und Kokain zum einen illegal und zum anderen kostspielig sind, erscheint es wenig wahrscheinlich, dass diese Betäubungsmittel dem Fahrerlaubnisinhaber und hier dem Antragsteller in der Weise zugeführt werden, dass dies ohne sein Wissen und gegebenenfalls gegen seinen Willen geschieht, sofern nicht (ausnahmsweise) ein nachvollziehbares Motiv für eine solche Handlung aufgezeigt wird (Nds. OVG, Beschlüsse vom 31. März 2017 - 12 ME 26/17 -, juris, und vom 1. Dezember 2011 - 12 ME 198/11 -, juris, sowie VG Oldenburg, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 7 B 181/17 - und Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2015 - 7 A 1603/15 -, aaO, sowie Beschluss vom 7. August 2012 - 7 B 4018/12 - Vnb.).

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 12 ME 234/09

    Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen

    Auszug aus VG Oldenburg, 14.12.2019 - 7 B 3414/19
    Dies folgt zum einen daraus, dass ein derartiger Verstoß in der Regel nicht von der Fahrerlaubnisbehörde selbst zu verantworten ist, und zum anderen vor allem aus der gefahrenabwehrrechtlichen Schutzrichtung des Verwaltungsverfahrens (vgl. OVG Nds., Beschluss v. 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09 -, juris, Rn. 5).

    Ergänzend macht das Gericht dazu noch wie folgt die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aufmerksam, dass am 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09 - Folgendes (auszugsweise) wörtlich festgehalten hat (juris):.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08

    Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht

    Auszug aus VG Oldenburg, 14.12.2019 - 7 B 3414/19
    Ebenso wie im Strafprozessrecht kann daher ein solches Verbot nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei jedoch in Verwaltungsverfahren, die wie das Fahrerlaubnisrecht der Gefahrenabwehr dienen, nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, VD 2008, 242-244 unter Bezugnahme auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2008 - 1 M 12/08 -, juris; zuletzt Beschl. v. 5.11.2009 - 12 ME 237/09 - ferner VG Osnabrück, Urt. v. 20.2.2009 - 6 A 65/08 -, juris und VG Braunschweig, Beschl. v. 29.1.2008 - 6 B 214/07 -, juris).

    Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es, ein von der Fahrerlaubnisbehörde rechtswidrig angeordnetes Gutachten über die Fahreignung bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen, wenn das Gutachten ein eindeutig negatives Ergebnis ausweist (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2008 - 1 M 12/08 -, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2008 - 12 ME 183/08

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobeuntersuchung

    Auszug aus VG Oldenburg, 14.12.2019 - 7 B 3414/19
    Ebenso wie im Strafprozessrecht kann daher ein solches Verbot nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei jedoch in Verwaltungsverfahren, die wie das Fahrerlaubnisrecht der Gefahrenabwehr dienen, nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, VD 2008, 242-244 unter Bezugnahme auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2008 - 1 M 12/08 -, juris; zuletzt Beschl. v. 5.11.2009 - 12 ME 237/09 - ferner VG Osnabrück, Urt. v. 20.2.2009 - 6 A 65/08 -, juris und VG Braunschweig, Beschl. v. 29.1.2008 - 6 B 214/07 -, juris).

    Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es, ein von der Fahrerlaubnisbehörde rechtswidrig angeordnetes Gutachten über die Fahreignung bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen, wenn das Gutachten ein eindeutig negatives Ergebnis ausweist (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2008 - 1 M 12/08 -, a.a.O.).

  • VG Oldenburg, 29.03.2019 - 7 B 820/19

    Amphetamin; Ausnahmefall; Entziehung der Fahrerlaubnis; Hartdrogen; Kokain;

    Auszug aus VG Oldenburg, 14.12.2019 - 7 B 3414/19
    Mithin liegen strenge Anforderungen vor (so auch: VG Oldenburg, Beschluss vom 23. März 2019 - 7 B 820/19 -, mwN., juris).

    - Beschluss vom 29. März 2019 - 7 B 820/19 -,.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2012 - 10 B 11430/11

    Vorläufiger Rechtsschutz - Fahrerlaubnisentziehung - Geltendmachung einer

    Auszug aus VG Oldenburg, 14.12.2019 - 7 B 3414/19
    Dabei sind wegen der großen Gefahren, die von Hartdrogen und von Hartdrogen konsumierenden Fahrerlaubnisinhabern - wie hier - ausgehen, hohe Anforderungen an die Substantiierung zu stellen (Nds. OVG, Beschluss vom 31. März 2017 - 12 ME 26/17 - OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 10 B 11430/11 -, juris; Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 2018 - 7 B 2621/18 - Vnb.).

    "Dabei sind in Anbetracht der erheblichen Gefahren, die von harte Drogen konsumierenden Fahrerlaubnisinhabern ausgehen, hohe Anforderungen an die Plausibilität der Einlassung zu stellen (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25.1.2012 - 10 B 11430/11 -, a. a. O.).".

  • VG Saarlouis, 01.06.2007 - 10 L 429/07

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen

    Auszug aus VG Oldenburg, 14.12.2019 - 7 B 3414/19
    Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV erhebt die Annahme, dass schon beim einmaligen Konsum von harten Drogen die Kraftfahreignung fehlt, zum Rechtssatz (vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 10 L 429/07 -, juris).

    Diese Vorbemerkung hat diejenigen Fälle im Blick, in denen das Vorliegen der in der Anlage 4 beschriebenen Mängel und Krankheiten noch nicht eindeutig feststeht, sondern erst noch durch ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches Gutachten geklärt werden muss (VG des Saarlandes, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 10 L 429/07 -, juris).

  • VGH Hessen, 14.01.2002 - 2 TG 3008/01

    Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Drogenkonsum

    Auszug aus VG Oldenburg, 14.12.2019 - 7 B 3414/19
    Nach ständiger Rechtsprechung hat bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) im Regelfall gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) die Fahrungeeignetheit zur Folge (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 11 CS 07.2831 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 1 B 191/08 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 7 L 645/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2008 - 12 ME 41/08 - a.A. soweit ersichtlich Hess. VGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 3008/01 - alle juris).

    Der Senat hat an dieser Rechtsprechung, die der den Regelungen der Nr. 9 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zu Grunde liegenden besonderen Gefährlichkeit der in Rede stehenden Betäubungsmittel Rechnung trägt, auch in Auseinandersetzung mit teilweise abweichenden Stimmen - unter anderem der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 14.1.2002 - 2 TG 3008/01 -, juris) - festgehalten (vgl. hierzu insbesondere Beschl. d. Sen. v. 16.6.2003, a. a. O; v. 31.1.2005 - 12 ME 478/04 - und v. 7.9.2011 - 12 ME 157/11 -) und sieht auch aktuell keinen Anlass, in dieser Hinsicht Einschränkungen vorzunehmen.

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2003 - 12 ME 172/03

    Amphetamin; Droge; Drogenkonsum; Ecstasy; Eignung; einmaliger Konsum; Entziehung;

    Auszug aus VG Oldenburg, 14.12.2019 - 7 B 3414/19
    Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur - bei gelegentlichem Konsum - des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es nicht (vgl. nur: Beschl. d. Sen. v. 14.8.2002 - 12 ME 566/02 -, DAR 2002, 471, v. 16.6.2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 und v. 19.11.2004 - 12 ME 404/04 -, zfs 2005, 48).

    Der Senat hat an dieser Rechtsprechung, die der den Regelungen der Nr. 9 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zu Grunde liegenden besonderen Gefährlichkeit der in Rede stehenden Betäubungsmittel Rechnung trägt, auch in Auseinandersetzung mit teilweise abweichenden Stimmen - unter anderem der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 14.1.2002 - 2 TG 3008/01 -, juris) - festgehalten (vgl. hierzu insbesondere Beschl. d. Sen. v. 16.6.2003, a. a. O; v. 31.1.2005 - 12 ME 478/04 - und v. 7.9.2011 - 12 ME 157/11 -) und sieht auch aktuell keinen Anlass, in dieser Hinsicht Einschränkungen vorzunehmen.

  • VGH Bayern, 18.02.2008 - 11 CS 07.2831

    Konsum von Methamphetamin (Crystal-Speed); Verlust der Fahreignung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 1 S 205.09

    Beschwerde; Fahrerlaubnisentziehung; Betäubungsmittelkonsum; regelmäßiger

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2000 - 12 M 231/00

    Eignung; Entzug; Fahrerlaubnis; Gutachten; MPU; Ordnungswidrigkeiten;

  • VG Oldenburg, 06.03.2018 - 7 B 938/18

    Amphetamin; Ausnahmefall; Entziehung der Fahrerlaubnis; Hartdrogen; Regelfall;

  • VG Osnabrück, 20.02.2009 - 6 A 65/08

    Amphetamin; Beweisverwertungsverbot; Blutentnahme; Drogenkonsum, unbewusster;

  • VG Braunschweig, 29.01.2008 - 6 B 214/07

    Beweisverwertungsverbot bei Entzug der Fahrerlaubnis; Beweisverwertungsverbot;

  • VG Oldenburg, 21.08.2019 - 7 B 2289/19

    Beigebrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Heroin; Methadon;

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2008 - 12 ME 298/08

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine unter Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • VG Oldenburg, 12.12.2019 - 7 B 3434/19

    Benzoylecgonin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Güterabwägung; Hartdrogen; Kokain

  • OLG Celle, 06.08.2009 - 32 Ss 94/09

    Umfang des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutprobe; Rechtsfolgen

  • BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08

    Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige

  • OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 12 L 216/97

    Maßgeblicher Zeitpunkt des Entziehungsverfahrens;; Alkoholproblematik;

  • VG Oldenburg, 23.01.2014 - 7 B 6904/13

    Benzoylecgonin; Blutentnahme; Cocain; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fluorid-Blut;

  • OLG Oldenburg, 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09

    Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Umgehung des

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04

    Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 16 B 332/07

    Schon einmaliger Konsum harter Drogen rechtfertigt in aller Regel die Entziehung

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 12 ME 41/08

    Ausschluss der Fahrereignung nach einmaligem Konsum von Opium;

  • OVG Niedersachsen, 19.11.2004 - 12 ME 404/04

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen

  • OVG Saarland, 14.05.2008 - 1 B 191/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Konsum so genannter harter Drogen

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02

    Betäubungsmittel; Droge; Drogenkonsum; Eignungszweifel; Entziehung; Fahreignung;

  • VG Gelsenkirchen, 06.06.2008 - 7 L 645/08

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Drogenkonsum

  • VG Oldenburg, 01.09.2020 - 7 B 2242/20

    Benzoylecgonin; Berufliche Interessen; Bußgeldverfahren; Entziehung der

    Beschluss vom 14. Dezember 2019 - 7 B 3414/19 -.
  • VG Oldenburg, 13.05.2020 - 7 B 1093/20

    Streitwertkatalog; FE-Klassen; Berufliche Interessen; Entziehung der

    Den insoweit entgegenstehenden Bekundungen des Antragstellers kann das Gericht nicht näher treten (siehe Beschluss vom 14. Dezember 2019 - 7 B 3414/19 - juris) und diese werden durch die Laboruntersuchung widerlegt.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschl. v. 31. März 2017 - 12 ME 26/17 - V.n.b.; Beschl. v. 13. September 2012 - 12 ME 210/12 - V.n.b.; Beschl. v. 30. Juni 2009 - 12 ME 112/09 - juris, Rn. 8) und der Kammer (Beschl. v. 14. Dezember 2019 - 7 B 3414/19 - juris, Rn. 12; Beschl. v. 23. Januar 2014 - 7 B 6904/13 - juris, Rn. 23) schließt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamine gehören (Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, ausgenommen Cannabis), im Regelfall und so auch hier die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus.

  • VG Oldenburg, 10.01.2020 - 7 B 3622/19

    Benzoylecgonin; Eigene Angaben; Entziehung der Fahrerlaubnis; Güterabwägung;

    d) Danach verweist das Gericht auf die zutreffenden Gründe des angegriffenen Bescheides und macht sich diese für den vorliegenden Beschluss insoweit zu Eigen, § 117 Abs. 5 VwGO, zumal diese Gründe in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtes stehen (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2014 - 7 B 6904/13 -, juris, insb. zu Kokain, Beschluss vom 6. März 2018 - 7 B 938/18 - juris, ZfSch 2018, 359-360 , insb. zu Amphetamin, und Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2015 - 7 A 1603/15 -, juris, DV 2015, 228-232 ; jeweils mwN.), vgl. zuletzt VG Oldenburg, Beschlüsse vom 12. Dezember 2019 - 7 B 3434/19 - und vom 14. Dezember 2019 - 7 B 3414/19 - jeweils juris und mit weiteren Nachweisen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht