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   VG Oldenburg, 16.05.2017 - 7 A 14/17   

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VG Oldenburg, 16.05.2017 - 7 A 14/17 (https://dejure.org/2017,16366)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 16.05.2017 - 7 A 14/17 (https://dejure.org/2017,16366)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 16. Mai 2017 - 7 A 14/17 (https://dejure.org/2017,16366)
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Wiesbaden, 31.07.2017 - 5 L 3868/17

    Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

    Anwendung findet dies nur in atypischen Ausnahmesituationen und Grenzfällen (VG Oldenburg, U. v. 16.05.2017 - 7 A 14/17 - BeckRS 2017/110650, Rn. 30).

    Der Härtefall soll solchen Spielhallenbetreibern Befreiungen einräumen, die im Vertrauen auf eine ursprünglich unbefristet geltende Genehmigung für den Betrieb ihrer Spielhalle Investitionen getätigt haben, die sich auch nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist noch nicht - jedenfalls nicht in erheblichem Umfang - amortisiert haben und die sich auch nicht auf andere Weise als durch Betrieb einer Spielhalle nutzbar machen lassen (VG Oldenburg, U. v. 16.05.2017, - 7 A 14/17 -, BeckRS 2017/110650).

    Es ist auch nicht die Zielsetzung der Härtefallregelung, den Spielhallenbetreibern auch in Zukunft ausreichende Gewinnmöglichkeiten zu eröffnen (VG Oldenburg, U. v. 16.05.2017, - 7 A 14/17 -, BeckRS 2017/110650).

  • VG Wiesbaden, 02.02.2018 - 5 L 3980/17
    Anwendung findet dies nur in atypischen Ausnahmesituationen und Grenzfällen (VG Oldenburg, Urteil vom 16.05.2017 - 7 A 14/17 - BeckRS 2017/110650, Rn. 30).

    Der Härtefall soll solchen Spielhallenbetreibern Befreiungen einräumen, die im Vertrauen auf eine ursprünglich unbefristet geltende Genehmigung für den Betrieb ihrer Spielhalle Investitionen getätigt haben, die sich auch nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist noch nicht - jedenfalls nicht in erheblichem Umfang - amortisiert haben und die sich auch nicht auf andere Weise als durch den Betrieb einer Spielhalle nutzbar machen lassen (VG Oldenburg, Urteil vom 16.05.2017 - 7 A 14/17 - BeckRS 2017/110650).

    Es ist auch nicht die Zielsetzung der Härtefallregelung, den Spielhallenbetreibern auch in Zukunft ausreichende Gewinnmöglichkeiten zu eröffnen (VG Oldenburg, Urteil vom 16.5.2017 - 7 A 14/17 - BeckRS 2017/110650).

    Welche Kriterien die zuständige Behörde hierbei anwendet und wie sie diese allgemein und im konkreten Einzelfall gewichtet, steht grundsätzlich in ihrem gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Ermessen (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 16.05.2017 - 7 A 14/17 - m. w. N., BeckRS 2017, 110650; VG Osnabrück, Urteil vom 17.05.2017 - 1 A 294/16 - juris).

  • VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16

    Zum Auswahlverfahren in einer Konkurrenzsituation um eine glücksspielrechtliche

    Die Argumentation der Beklagte, dass die von ihr geprüften Auswahlkriterien prinzipiell ungeeignet seien, trägt ihre Auswahlentscheidung nicht im Ansatz (vgl. VG Oldenburg, U. v. 16.05.2017, 7 A 14/17, juris Rn. 32-35).

    Die Kammer merkt an, dass sie nicht der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg (U. v. 16.05.2017, 7 A 14/17, juris Rn. 36-37) folgt, wonach bei bundesweit tätigen, wirtschaftlich äußerst erfolgreichen, über zahlreiche Spielhallen verfügenden und gewerberechtlich zweifelsfrei zuverlässigen Unternehmen keine ohne weiteres erkennbaren gewichtigen Unterschiede bestünden und es Aufgabe der Spielhallenbetreiber im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten sei, derartige Unterschiede einzelfallbezogen darzulegen.

  • VG Oldenburg, 24.05.2017 - 7 B 2896/17

    Weiterbetrieb von Spielhallen (vorläufiger Rechtsschutz)

    Nach der Rechtsprechung der Kammer (Urteil vom 16. Mai 2017 - 7 A 14/17 u.a. - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen) ist es für die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung erforderlich, dass rechtzeitig eine Drittanfechtungsklage gegen die erteilte Erlaubnis erhoben worden ist.

    Zur Auswahlentscheidung hat die Kammer in dem Urteil vom 16. Mai 2017 (a.a.O.) im Einzelnen ausgeführt, dass diese ohne das Bestehen einer gesetzlichen Regelung grds. nicht ohne weiteres durch Losentscheid getroffen werden darf, sondern nach Ermessen der Erlaubnisbehörde an sachlichen Kriterien orientiert sein muss.

    Wegen der diesbezüglichen hohen Anforderungen wird ebenfalls auf das Urteil der Kammer vom 16. Mai 2017 (a.a.O.) verwiesen.

  • VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17

    Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen

    Angesichts des überragend wichtigen Gemeinwohlziels der Suchtprävention und - bekämpfung sowie der typischerweise mit Spielhallen zu erzielenden Gewinne ist nur in seltenen atypischen Ausnahmekonstellationen aufgrund der Härtefallklausel des § 15 Abs. 1 Satz 3 HSpielhG eine Befreiung vom Verbundverbot in Betracht zu ziehen (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 16.05.2017, 7 A 14/17, Rn. 39 - juris).

    Derjenige, der sich auf die Härtefallklausel beruft, muss indes darlegen, weshalb die Härte nicht durch Umstrukturierungsmaßnahmen während der fünfjährigen Übergangszeit vermieden werden konnte (VG Wiesbaden, Beschluss vom 31.07.2017, 5 L 3868/17, Rn. 45; VG Oldenburg, Urteil vom 16.05.2017, 7 A 14/17, Rn.39 - jeweils juris).

    Es ist nicht die Zielsetzung der Härtefallregelung, Spielhallenbetreibern auch in Zukunft ausreichende Gewinnmöglichkeiten zu eröffnen (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 16.05.2017, 7 A 14/17, Rn. 39 - juris).

  • VG Saarlouis, 04.09.2017 - 1 L 1244/17

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

    VG Oldenburg, Urteil vom 16.05.2017 -7 A 14/17-; BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004 -1 BvR 506/03-; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.09.2013 -7 MC 85/13- m.w.N., jeweils bei juris; Kopp/Schenke, a.a.O. § 42 VwGO Rz 48.
  • VG Göttingen, 23.08.2017 - 1 A 225/17

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhalle

    Dadurch hat sie verhindert, dass die Wirksamkeit und ggf. Bestandskraft der Erlaubnis des Konkurrenten der Zulassung eines weiteren Bewerbers im Abstandsbereich des § 10 Abs. 2 Satz 1 NGlüSpG der Erteilung einer Erlaubnis für eine weitere Spielhalle von vornherein entgegensteht (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 27. Juni 2017, 11 B 4421/17; VG Oldenburg, Urt. v. 16. Mai 2017, 7 A 14/17 - juris Rn. 20 unter Hinweis auf Nds. OVG, Beschl. v. 15. April 2014, 7 ME 121/13 - juris, Rn. 58).

    Kein atypischer Fall ist die Gefährdung der Existenz eines Betriebes, weil Betriebsschließungen und -aufgaben die vom Gesetzgeber gewollte Folge der Regelungen des § 25 GlüStV darstellen und es nicht Zielsetzung der Härtefallregelung ist, den Spielhallenbetreibern auch in Zukunft ausreichende Gewinnmöglichkeiten zu eröffnen (vgl. ebenso VG Oldenburg, Urt. v. 16. Mai 2017, a.a.O.; VG Lüneburg, a.a.O. - juris, Rn. 36; VG Hannover, Beschl. v. 27. Juni 2017, 11 B 4421/17).

  • VG Köln, 21.08.2019 - 24 K 16103/17
    Diese wäre für den Kläger nur dann mit Erfolg angreifbar, wenn er rechtzeitig einen Rechtsbehelf gegen die dem Beigeladenen erteilte Erlaubnis eingelegt hätte, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 169/17 - juris, Rn. 36; VG Oldenburg, Urteil vom 16. Mai 2017 - 7 A 14/17 -, juris, Rn. 20; VG Leipzig, Beschluss, vom 23. Oktober 2017 - 5 L 549/17 - juris, Rn. 50.

    einer Auswahlentscheidung nach dem Glücksspielrecht: VG Oldenburg, Urteil vom 16. Mai 2017 - 7 A 14/17 -, juris, Rn. 20 f.

  • VG Leipzig, 23.10.2017 - 5 L 549/17
    Eine gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung zwischen mehren im Verbund betriebenen Spielhallen kann nur bei Anfechtung der dem anderen Spielhallenbetreiber erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis erfolgen (Anschluss an OVG Oldenburg, Urt. v. 16.5.2017 - 7 A 14/17).

    Ist dies nicht der Fall, steht die Wirksamkeit und ggf. bereits Bestandskraft der dem Konkurrenten erteilten Erlaubnis der Erteilung einer Erlaubnis für eine weitere Spielhalle von vornherein entgegen (VG Oldenburg, Urt. v. 16.5.2017 - 7 A 14/17 -, [...] Rn. 20).

  • VG Köln, 24.07.2019 - 24 K 15604/17

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis Beteiligter im Verwaltungsverfahren Hinzuziehung

    Die von der Beklagten getroffene Auswahlentscheidung ist jedoch in der vorliegenden Fallkonstellation einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich, denn die Auswahlentscheidung der Behörde ist nur dann mit Erfolg angreifbar, wenn rechtzeitig ein Rechtsbehelf gegen die der Erlaubniserteilung an den Kläger entgegenstehende Erlaubnis an einen Dritten eingelegt wurde, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 169/17 - juris, Rn. 36; VG Oldenburg, Urteil vom 16. Mai 2017 - 7 A 14/17 -, juris, Rn. 20; VG Leipzig, Beschluss, vom 23. Oktober 2017 - 5 L 549/17 - juris, Rn. 50.

    Da ein solches Vorverfahren nicht binnen Jahresfrist nach Bekanntgabe der bzw. Kenntniserlangung von der Erlaubnis des Konkurrenten durchgeführt worden und auch nicht mehr nachholbar ist, vgl. Urteil vom 24. Juli 2019 - 24 K 16174/17 - ist der bezüglich der Spielhalle "C1.------straße 1" ergangene Erlaubnisbescheid bestandskräftig (geworden), so dass die Wirksamkeit und Bestandskraft der Erlaubnis des Konkurrenten der Erteilung einer Erlaubnis für eine weitere Spielhalle - hier der Spielhalle des Klägers - im Abstandsbereich des § 16 Abs. 3 Satz 1 AG GlüStV NRW von vornherein entgegen steht, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. April 2014 - 7 ME 121/13 - juris, Rn. 58, Beschluss vom 5. September 2017 - 11 ME 169/17 - juris, Rn. 36; VG Oldenburg, Urteil vom 16. Mai 2017 - 7 A 14/17 -, juris, Rn. 20; VG Leipzig, Beschluss, vom 23. Oktober 2017 - 5 L 549/17 - juris, Rn. 50.

  • VG Leipzig, 01.11.2017 - 5 L 791/17
  • VG Saarlouis, 25.10.2018 - 1 L 1122/18

    Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

  • VG Schwerin, 11.08.2017 - 7 B 2901/17

    Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs

  • VG Schwerin, 13.07.2017 - 7 B 2651/17

    Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs;

  • VG Schwerin, 18.07.2017 - 7 B 2813/17

    Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs

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