Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09   

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https://dejure.org/2009,17342
VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09 (https://dejure.org/2009,17342)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 17.09.2009 - 12 A 167/09 (https://dejure.org/2009,17342)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 17. September 2009 - 12 A 167/09 (https://dejure.org/2009,17342)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10

    Verfassungsmäßigkeit der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in

    Das Gericht hält an der Rechtsprechung in seinen Urteilen vom 17. September 2009 (12 A 167/09, juris) und vom 25. Februar 2010 (12 A 2357/10 n.v.) auch unter Berücksichtigung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2010 (C - 316/07 u.a., Rechtssache Markus Stoß u.a., juris und C - 46/08, Rechtssache Carmen Media Group Ltd., juris) fest.

    Die ihr erteilte maltesische Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten entfaltet keine Legalisierungswirkung in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in Niedersachsen, da es mangels entsprechender Harmonierungsvorschriften keinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen innerhalb der Europäischen Union gibt (vgl. u.a. Urteile der Kammer vom 17. September 2009 - 12 A 167/09 -, juris, Rn 22 und vom 25. Februar 2010 - 12 A 2357/10 -, n.v., jeweils mit weiteren Nachweisen; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, juris, Rn 31; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C 316/07, 358 - 360/07, 409/07, 410/07 -, Rechtssache Markus Stoß u.a., juris, Rn 112).

    Dies hat das Gericht in gleichgelagerten Fällen mit Urteilen vom 17. September 2009 (12 A 167/09, juris; 12 A 168/09, 12 A 169/09 und 12 A 170/09, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtssprechung) und 25. Februar 2010 (12 A 2357/09, 12 A 173/09, 12 A 177/09, 12 A 2960/09 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung) entschieden.

    In dem Urteil vom 17. September 2009 (a.a.O.) ist dazu ausgeführt:.

  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

    Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol;

    Es bestehe vor dem Hintergrund der reinen Staatsmonopolregelung auch in diesen Ländern die Möglichkeit, die Lizenzen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 18. Dezember 2008, - 10 BV 07.774 -, a.a.O.; VG Saarland, Beschluss vom 31. März 2009 - 6 L 1932/08 -, juris; VG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 17. September 2009 - 12 A 167/09 -).
  • VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11

    Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

    Die ihr erteilte maltesische Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten entfaltet keine Legalisierungswirkung in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in Niedersachsen, da es mangels entsprechender Harmonisierungsvorschriften keinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen innerhalb der Europäischen Union gibt (vgl. u.a. Urteile der Kammer vom 17. September 2009 - 12 A 167/09 -, juris, Rn 22 und vom 25. Februar 2010 - 12 A 2357/10 -, n.v., jeweils mit weiteren Nachweisen; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, juris, Rn 31; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C 316/07, 358 - 360/07, 409/07, 410/07 -, Rechtssache Markus Stoß u.a., juris, Rn 112).

    Dies hat das Gericht in gleichgelagerten Fällen mit Urteilen vom 17. September 2009 (12 A 167/09, juris; 12 A 168/09, 12 A 169/09 und 12 A 170/09, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtssprechung) und 25. Februar 2010 (12 A 2357/09, 12 A 173/09, 12 A 177/09, 12 A 2960/09 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung) entschieden.

    In dem Urteil vom 17. September 2009 (a.a.O.) ist dazu ausgeführt:.

  • VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5333/13

    Betriebsschließung einer Spielhalle

    Dies hat das Gericht in seinen Entscheidungen zum Sportwettenmonopol in Bezug auf die Entscheidungen des EuGH bereits ausgeführt (vgl. zuletzt Beschluss des Gerichts vom 4. November 2010 - 12 B 2474/10 - unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 17. September 2009 - 12 A 167/09 -, juris und vom 25. Februar 2010 - 12 A 2357/09 -, juris, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13

    Betriebsschließung einer Spielhalle; Vereinbarkeit der Regelungen des

    Dies hat das Gericht in seinen Entscheidungen zum Sportwettenmonopol in Bezug auf die Entscheidungen des EuGH bereits ausgeführt (vgl. zuletzt Beschluss des Gerichts vom 4. November 2010 - 12 B 2474/10 - unter Bezugnahme auf seine Urteile vom 17. September 2009 - 12 A 167/09 -, juris und vom 25. Februar 2010 - 12 A 2357/09 -, juris, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • VG Oldenburg, 25.02.2010 - 12 A 2357/09

    Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten

    Dies hat die Kammer in mehreren Urteilen vom 17. September 2009 (u.a. in dem dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und dem Beklagten bekannten Urteil 12 A 167/09, veröffentlicht in juris) näher ausgeführt.
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