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   VG Oldenburg, 18.03.2014 - 5 B 179/14   

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https://dejure.org/2014,4953
VG Oldenburg, 18.03.2014 - 5 B 179/14 (https://dejure.org/2014,4953)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 18.03.2014 - 5 B 179/14 (https://dejure.org/2014,4953)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 18. März 2014 - 5 B 179/14 (https://dejure.org/2014,4953)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altkleidercontainer - und die Zwangsgeldfestsetzung im Rahmen einer abfallrechtlichen Anordnung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Oldenburg, 29.04.2014 - 5 B 243/14

    Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung wegen Unzuverlässigkeit

    Die Antragstellerin muss zur Beendigung der Sammlung vielmehr Maßnahmen treffen, die den Einwurf von Alttextilien durch Dritte für die Zukunft wirksam verhindern, entweder durch einen Abtransport der Sammelbehälter - ggf. durch eine entsprechende Weisung an die beauftragten Firmen K. und F. - oder zumindest durch ein Verschließen der Behälterklappe, etwa durch Versiegelung mit einer Folie (vgl. z.B. http://bit.ly/1nK2Nbs) (vgl. Beschluss der Kammer vom 18. März 2014 - 5 B 179/14 -, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 30.03.2015 - 9 L 1951/14

    Zwangsgeld; Festsetzung; Androhung; Untersagung

    vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall VG Oldenburg, Beschluss vom 13. März 2015 - 5 B 179/14 -, juris.
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