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   VG Oldenburg, 19.12.2007 - 7 B 3409/07   

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VG Oldenburg, 19.12.2007 - 7 B 3409/07 (https://dejure.org/2007,32090)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 19.12.2007 - 7 B 3409/07 (https://dejure.org/2007,32090)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 7 B 3409/07 (https://dejure.org/2007,32090)
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  • BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

    Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses -

    Auszug aus VG Oldenburg, 19.12.2007 - 7 B 3409/07
    Als Rechtsverhältnis werden die rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander oder zu einer Sache ergeben (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992 - 3 C 50/89 - zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 265/05

    Gewerbliche Herstellung von Arzneimittelblistern in der Apotheke als Teil des

    Auszug aus VG Oldenburg, 19.12.2007 - 7 B 3409/07
    Das Gericht sieht keine Veranlassung, eine von diesen eindeutigen Stellungnahmen abweichende Auslegung des Herstellungsbegriffs vorzunehmen (zur weiten Auslegung des Herstellungsbegriffs hinsichtlich der Verblisterung von Fertigarzneimitteln vgl. hingegen Nds. OVG, Urteil vom 16. Mai 2005 - 11 LC 265/05 - zitiert nach juris).
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