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   VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15   

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https://dejure.org/2017,42046
VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15 (https://dejure.org/2017,42046)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 20.10.2017 - 7 A 2207/15 (https://dejure.org/2017,42046)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 20. Januar 2017 - 7 A 2207/15 (https://dejure.org/2017,42046)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 261/17

    Gebühren für Kontrollen eines Legehennenbetriebs

    Mit Urteil vom 20. Oktober 2017 (- 7 A 2207/15 -, juris) hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
  • VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 3076/15

    Konformitätskontrolle für Obst und Gemüse (Gebühren)

    Den Stundensatz i.H.v. 74, 55 EUR legt der Beklagte auch in anderen Verfahren für die Mitarbeiter im Dezernat Marktüberwachung zu Grunde und die Kostenleistungsrechnung wurde dort nachvollziehbar dargelegt (vgl. im Einzelnen auch VG Oldenburg, Urteil v. 20. Oktober 2017 - Az. 7 A 2207/15).
  • VG München, 17.07.2019 - M 18 K 16.2309

    Kostendeckungsprinzip, Rahmengebühr, Gebührenrahmen, Äquivalenzprinzip,

    Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass sich die Gebühr allein nach dem Aufwand für die gebührenpflichtige Leistung bemisst und dieses nicht überschritten werden darf (vgl. zur Emissionshandelsgebühr BVerwG, B.v. 1.10.2009 - 7 B 24/09 - juris Rn. 8; VG Oldenburg, U.v. 20.10.2017 - 7 A 2207/15 - beck-online Rn. 33), was regelmäßig durch die Anwendung eines zusätzlichen wirtschaftlichen Wertfaktors der Fall wäre.
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