Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 26 Abs 3 S 1 AsylVfG

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 28 Abs. 1a, AsylG § ... 26 Abs. 5, AsylG § 26 Abs. 2, AsylG § 13 Abs. 2 S. 1, AsylG § 3, AsylG § 3a, AsylG § 3a Abs. 1, RL 2011/95/EU Art. 23 Abs. 1, AsylG § 26 Abs. 3, AsylG § 26 Abs. 5 S. 1, AsylG § 26 Abs. 5 S. 2, AsylG § 77 Abs. 1, AsylG § 26 Abs. 3 S. 2, RL 2011/95/EU Art. 2 Bst. j
  Familienflüchtlingsschutz, Familienasyl, minderjährig, Beurteilungszeitpunkt, Asylantrag, Stammberechtigter, Antragstellung, Flüchtlingsanerkennung, Minderjährigkeit, Asylantragstellung, Familienangehörige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (24)

• VG Hamburg, 05.02.2014 - 8 A 1236/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Asylantragstellung bei Familienflüchtlingsschutz; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

  VG Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 - VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Februar 2018 - A 2 K 7425/16 - VG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2018 - A 1 K 17/17 -, alle juris.

  Soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass von diesem Grundsatz abzuweichen ist, wenn nach dem materiellen Recht ein früherer Zeitpunkt entscheidend ist (so VG Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 17; dem folgend: VG Karlsruhe…, Urteil vom 8. Februar 2018 - A 2 K 7425/16 -, juris Rn. 21), handelt es sich bei dieser Argumentation jedenfalls dann um einen Zirkelschluss, wenn, wie hier, die Beantwortung der Frage, ob nach dem materiellen Recht ein früherer Zeitpunkt entscheidend ist, gerade davon abhängt, welcher Zeitpunkt für die Entscheidung maßgeblich ist.

  Dass für die Bestimmung der Minderjährigkeit des stammberechtigten Kindes bei § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG auf den Zeitpunkt der Antragstellung des zuziehenden Elternteils abzustellen ist, lässt sich nicht im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung von § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG im Hinblick auf die Richtlinie 2011/95/EU ableiten (so aber Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 18; ebenso VG Stuttgart…, Urteil vom 23. Mai 2018 - A 1 K 17/17 -, juris Rn. 33).

  Das Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 20, 22, 23) hält es für widersprüchlich, wenn beim Familienflüchtlingsschutz für Eltern, die zu ihren Kindern ziehen (§ 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG), andere Maßstäbe angelegt würden als in den beiden anderen Fällen, in denen kraft ausdrücklicher Regelung Kinder (§ 26 Abs. 2 AsylG) bzw. Geschwister (§ 26 Abs. 3 Satz 2 AsylG) den Flüchtlingsschutz von den stammberechtigten Eltern ableiten können, obwohl es in allen Fällen um die Wahrung des im Fluchtstaat (neu) bestehenden Familien(teil)verbandes und die Integration der nahen Angehörigen eines Stammberechtigten gehe.

  Soweit sich das Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 22) zur Begründung des angenommenen Wertungswiderspruchs auf den Bericht des Innenausschusses bezieht, nach dem die Gewährung von Familienasyl sozial gerechtfertigt sei, weil sie der Integration der nahen Familienangehörigen der als Asylberechtigte aufgenommenen politischen Verfolgten diene, ist darauf hinzuweisen, dass sich diese - zusätzliche - Aussage allein auf die seinerzeit vorgeschlagene Gesetzesänderung bezog, die Rechtsstellung eines Asylberechtigten auf dessen Ehegatten und die zum Zeitpunkt der Anerkennung bereits geborenen minderjährigen ledigen Kinder abzuleiten.

  Dass der Gesetzgeber es dagegen gerade nicht aus Gründen der Familieneinheit und Integration als zwingend angesehen hat, dass die Angehörigen einer Familie über einen einheitlichen Rechtsstatus der Asylanerkennung verfügen, wie es das Verwaltungsgericht Hamburg (Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 22) annimmt, ergibt sich insbesondere daraus, dass im Zuge der Gesetzesänderung mit dem seinerzeitigen § 26 Abs. 3 AsylVfG, der auch heute noch inhaltlich in nur unwesentlich veränderter Form als § 26 Abs. 5 Satz 2 AsylG fortbesteht, sog. Ableitungsketten ausdrücklich ausgeschlossen worden sind.

  Auch ein dahingehender Rückschluss, die ausdrückliche Regelung in § 26 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 AsylG spreche dafür, dass auch in den Fällen des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen sei (so wohl Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 17), überzeugt nicht, weil sich hieraus ebenso gut der Schluss ziehen lässt, dass der Gesetzgeber nur dort eine ausdrückliche Regelung getroffen hat, wo er sie in Abweichung zu der üblichen Behandlung der Fälle für erforderlich gehalten hat (so bereits VG Stuttgart…, Urteil vom 23. Mai 2018 - A 1 K 17/17 -, juris Rn. 27).

• EuGH, 12.04.2018 - C-550/16

  Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, …

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

  Ebenso scheiden eine richtlinienkonforme Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG im Hinblick auf die Richtlinie 2011/95/EU, eine unmittelbare Übertragung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 -, die Annahme eines Wertungswiderspruchs und ein systematischer Rückschluss zu den Regelungen in § 26 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 AsylG aus.

  Er beruft sich zur weiteren Begründung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 (C-550/16).

  Ebenso scheiden eine richtlinienkonforme Auslegung von § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG im Hinblick auf die Richtlinie 2011/95/EU (dazu unter b)), eine unmittelbare Übertragung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - [A., S. gg.

  Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - [A., S. gg.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass eine Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (EuGH, Urteile vom 26. Juli 2017 - C-225/16 - [Ouhrami], Rn. 38 und vom 12. April 2018 - C-550/16 - [A., S. gg.

  Denn obgleich Art. 24 Abs. 1 und 2 der Richtlinie vorsieht, dass die Ausstellung eines Aufenthaltstitels "so bald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes" zu erfolgen hat, hingen die Erfolgsaussichten des Antrags der Familienangehörigen von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz durch die nationale Behörde ab (vgl. zu dieser Argumentation in Bezug auf das Recht auf Familienzusammenführung: EUGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - [A., S. gg.

• VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17

  Anspruch auf Familienasyl - subsidiärer Schutz; Zeitpunkt, zu dem das …

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

  VG Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 - VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Februar 2018 - A 2 K 7425/16 - VG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2018 - A 1 K 17/17 -, alle juris.

  Ebenso wenig überzeugt es, die Anwendbarkeit von § 77 Abs. 1 AsylG davon abhängig zu machen, ob die eintretenden Veränderungen, die über das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für das Schutzbegehren des Asylantragstellers entscheiden, nicht vorhersehbar sind, wie im Falle politischer, gesellschaftlicher und sozialer Zustände, oder ob es sich um Umstände handelt, bei denen allein durch Zeitablauf irreversible Fakten geschaffen werden, indem Termine oder Fristen ablaufen, insbesondere weil die Antragsteller oder ihre Stammberechtigten volljährig werden (so VG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2018 - A 1 K 17/17 -, juris Rn. 30).

  Dass für die Bestimmung der Minderjährigkeit des stammberechtigten Kindes bei § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG auf den Zeitpunkt der Antragstellung des zuziehenden Elternteils abzustellen ist, lässt sich nicht im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung von § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG im Hinblick auf die Richtlinie 2011/95/EU ableiten (so aber Verwaltungsgericht Hamburg…, Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 18; ebenso VG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2018 - A 1 K 17/17 -, juris Rn. 33).

  Auch ein dahingehender Rückschluss, die ausdrückliche Regelung in § 26 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 AsylG spreche dafür, dass auch in den Fällen des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen sei (so wohl Verwaltungsgericht Hamburg…, Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 17), überzeugt nicht, weil sich hieraus ebenso gut der Schluss ziehen lässt, dass der Gesetzgeber nur dort eine ausdrückliche Regelung getroffen hat, wo er sie in Abweichung zu der üblichen Behandlung der Fälle für erforderlich gehalten hat (so bereits VG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2018 - A 1 K 17/17 -, juris Rn. 27).

 
• BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84

  Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

  Diese Gefährdungslage rührt wiederum aus der Neigung unduldsamer Staaten her, im Kampf gegen oppositionelle Kräfte, anstatt auf den politischen Gegner, dessen sie nicht habhaft werden können, auf Personen, die dem Verfolgten b e s o n d e r s nahestehen, zuzugreifen, um hierdurch ihr Ziel, abweichende Meinungen zu unterdrücken, in der einen oder anderen Weise doch noch zu erreichen (Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - a.a.O.).

  Im Urteil des erkennenden Senats vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - (…BVerwG a.a.O.) ist ferner dargelegt, dass bei Anwendbarkeit der Regelvermutung jede weitere Prüfung entfällt, ob die festgestellten Fälle einer Angehörigenverfolgung Ausdruck einer allgemeinen Praxis des Verfolgerstaates sind und ob die ihnen zugrundeliegenden Umstände besondere Rückschlüsse gerade auch auf eine eigene Verfolgungsgefahr desjenigen gestatten, der sich auf die Vergleichsfälle beruft.

  Nur zwischen ihnen und dem politisch Verfolgten besteht - auch aus der Sicht des Verfolgerstaates - im Regelfall eine genügend enge persönliche Bindung, um durch Drangsalierung des Angehörigen nötigend auf den eigentlich verfolgten politischen Gegner wirken zu können oder um den Angehörigen stellvertretend für den eigentlich Verfolgten in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - a.a.O.).".

• VG Karlsruhe, 08.02.2018 - A 2 K 7425/16

  Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigkeit des Stammberechtigten im …

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

  VG Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 - VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Februar 2018 - A 2 K 7425/16 - VG Stuttgart, Urteil vom 23. Mai 2018 - A 1 K 17/17 -, alle juris.

  Soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass von diesem Grundsatz abzuweichen ist, wenn nach dem materiellen Recht ein früherer Zeitpunkt entscheidend ist (so VG Hamburg…, Urteil vom 5. Februar 2014 - 8 A 1236/12 -, juris Rn. 17; dem folgend: VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Februar 2018 - A 2 K 7425/16 -, juris Rn. 21), handelt es sich bei dieser Argumentation jedenfalls dann um einen Zirkelschluss, wenn, wie hier, die Beantwortung der Frage, ob nach dem materiellen Recht ein früherer Zeitpunkt entscheidend ist, gerade davon abhängt, welcher Zeitpunkt für die Entscheidung maßgeblich ist.

  Dass für die Minderjährigkeit des Stammberechtigten im Fall von § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung der Person abzustellen ist, die eine Ableitung ihres Anspruchs vom Stammberechtigten geltend macht, lässt sich allein aus der Gesetzeshistorie in Verbindung mit einer Auslegung des Art. 2 lit. j der Richtlinie 2011/95/EU herleiten (so im Ergebnis wohl auch VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Februar 2018 - A 2 K 7425/16 -, juris Rn. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-652/16

  Ahmedbekova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

  Der Grundsatz der Wahrung des Familienverbands wurde in die Flüchtlingsdefinition des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Konvention nicht einbezogen (vgl. dazu im Einzelnen auch die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 28. Juni 2018 in der Rechtssache C-652/16, Vorabentscheidungsersuchen, sechste Vorlagefrage, Rn. 51).

  Unter die dort geregelten Vergünstigungen fallen Aufenthaltstitel, Reisedokumente, Zugang zu Beschäftigung und Bildung, zu Verfahren für die Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Sozialhilfeleistungen und medizinischer Versorgung, Schutzmaßnahmen für unbegleitete Minderjährige, Zugang zu Wohnraum, Freizügigkeit innerhalb eines Mitgliedstaats sowie Zugang zu Integrationsmaßnahmen, nicht dagegen der Schutz vor Zurückweisung gemäß Art. 21 der Richtlinie (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 28. Juni 2018 in der Rechtssache C-652/16, Rn. 52 f.; so auch Österreichischer Verwaltungsgerichtshof, Ra 2017/19/0609 bis 0611 vom 3. Mai 2018).

• VG Karlsruhe, 10.10.2017 - A 10 K 1508/17

  Irak; Yesidin aus der Autonomen Region Kurdistan - Dahuk; Gruppenverfolgung

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

  Dass der IS wieder in Richtung Norden ziehen wird und damit erneute Übergriffe auf die religiösen Minderheiten in der Region zu befürchten sind, erscheint angesichts der zwischenzeitlichen Erfolge der Allianz nahezu ausgeschlossen (vgl. dazu ausführlich die den Beteiligten bekannte Entscheidung des VG Oldenburg…, Urteil vom 27. Februar 2018 - 15 A 883/17 -, juris Rn. 37; vgl. ferner: VG Lüneburg, Urteil vom 26. März 2018 - 5 A 472/17 -, V.n.b.; VG Göttingen, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 A 392/16 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 9 A 2789/17.A -, juris; VG Karlsruhe, Urteile vom 10. Oktober 2017 - A 10 K 1508/17 -, juris Rn. 29, und vom 4. Juli 2018 - A 10 K 17769/17 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 13. März 2018 - 8 A 1135/17 - VG Magdeburg, Urteil vom 20. Juni 2018 - 4 A 214/17 MD -, n.v.; VG Münster, Urteil vom 26. April 2018 - 6a K 4203/16.A -, juris; VG Augsburg…, Urteil vom 15. Januar 2018 - Au 5 K 17.35594 -, juris Rn. 55).

  Hieraus ergibt sich aber nicht die nach § 3a AsylG erforderliche Eingriffsintensität bzw. die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte (VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Oktober 2017 - A 10 K 1508/17 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

• BVerwG, 09.05.2006 - 1 C 8.05

  Familienasyl; Familienasylverfahren; statusrechtliche Gleichstellung der …

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

  Auch hinsichtlich der in § 26 Abs. 1 Nr. 4 AsylG enthaltenen Voraussetzung, dass die Anerkennung des Asylberechtigten nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist, ist nicht auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen, sondern der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich, da ein Anspruch auf Familienasyl dann nicht mehr besteht, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung des Stammberechtigten nachträglich weggefallen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2006 - 1 C 8.05 - Bodenbender, in: GK-AsylG, Loseblattsammlung, Stand: April 2017, 11 - § 26 Rn. 36 ff.).
• BVerfG, 19.12.1984 - 2 BvR 1517/84

  Asylanspruch von Familienangehörigen politisch Verfolgter

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

  Auch Art. 6 Abs. 1 GG zwingt den Gesetzgeber nicht, die Gewährung des Asylrechts auf die Familienangehörigen eines politisch Verfolgten zu erstrecken (BVerfG, Dreierausschussbeschluss vom 19. Dezember 1984 - 2 BvR 1517/84 -, juris).
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …

  Auszug aus VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

  Dem Gesetzgeber steht insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der es ihm unbenommen lässt, dem Interesse des Asylberechtigten und seiner Angehörigen an der Fortführung der ehelichen und familiären Gemeinschaft durch Schaffung entsprechender ausländerrechtlicher Regelungen, die einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vermitteln, Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 389.94 -, BVerwGE 75, 304 m.w.N.;… Bodenbender, in: GK-AsylG, Loseblattsammlung, Stand: April 2017, 11 - § 26 Rn. 12 f.).
• BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

  Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
• BVerwG, 19.04.1974 - I C 31.71

  Ableitung eines Anspruchs auf Asyl aus der Anerkennung des Ehemannes als …
• BVerwG, 29.04.1971 - I C 42.67

  Teilhabe des Ehegatten am Flüchtlingsstatus des anderen - Gewährung von Asylrecht …
• EuGH, 26.07.2017 - C-225/16

  Ouhrami - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• VG Oldenburg, 07.06.2017 - 3 A 3731/16

  Abschiebungsverbot; Dohuk; Gruppenverfolgung; Yeziden
• VG Augsburg, 15.01.2018 - Au 5 K 17.35594

  Keine regionale Gruppenverfolgung der Yeziden durch den IS im Zentralirak
• VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17

  Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden aus dem Gebiet Shingal/ Sindjar/ …
• VG Münster, 26.04.2018 - 6a K 4203/16
• VG Hamburg, 13.03.2018 - 8 A 1135/17

  Keine Gruppenverfolgung von Jesiden aus der irakischen Provinz Ninive
• VG Karlsruhe, 04.07.2018 - A 10 K 17769/17

  Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak
• VG Göttingen, 18.07.2018 - 2 A 392/16

  Irak; Sindjar; Yeziden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 9 A 2789/17

  Anspruch eines Yeziden aus dem Irak auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …

• VG Köln, 15.01.2019 - 14 K 9313/16
  Dies wird im Wesentlichen damit begründet, die allgemeine Vorgabe des § 77 Abs. 1 AsylG finde insoweit aus systematischen und teleologischen Erwägungen, aufgrund einer unionsrechtlich geprägten teleologischen und historischen Auslegung oder einer richtlinienkonformen und systematischen Auslegung keine Anwendung, vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 23.5.2018 - A 1 K 17/17 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 8.2.2018 - A 2 K 7425/16 -, juris, Rn. 21 ff; VG Hamburg, Urteil vom 5.2.2014 - 8 A 1236/12 -, juris, Rn. 17 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 20.9.2018 - Au 5 K 18.31209 -, juris, Rn. 30 ff., oder dies lasse sich bei grundsätzlicher Anwendung von § 77 allein aus der Gesetzeshistorie in Verbindung mit einer Auslegung des Art. 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU herleiten, VG Oldenburg, Urteil vom 21.9.2018 - 15 A 8994/17 -, juris, Rn. 31 ff., 60 ff.

  Denn die Frage, ob § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG in der vorliegenden Fallkonstellation ein solches materielle Recht enthält, hängt gerade davon ab, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist, so zutreffend VG Oldenburg, Urteil vom 21.9.2018 - 15 A 8994/17 -, juris, Rn. 32.

  Weder aus den Erwägungsgründen (18) und (19) zur QRL - vgl. insoweit VG Oldenburg, Urteil vom 21.9.2018 - 15 A 8994/17 -, juris, Rn. 85 ff. - noch aus Art. 23 Abs. 1 und 2 QRL, in dem der Inhalt des internationalen Schutzes in Bezug auf den "Familienverband" definiert wird, folgt die Verpflichtung, den Eltern eines Kindes, das im Laufe des Verfahrens volljährig geworden ist, internationalen Schutz zu gewähren, wenn diese "selbst nicht die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes erfüllen" (Art. 23 Abs. 2 Satz 1 QRL).

  So aber VG Oldenburg, Urteil vom 21.9.2018 - 15 A 8994/17 -, juris, Rn. 84 ff., insbesondere Rn. 91.

  So aber jeweils VG Oldenburg, Urteil vom 21.9.2018 - 15 A 8994/17 -, juris, Rn. 95; VG Karlsruhe, Urteil vom 8.2.2018 - A 2 K 7425/16 -, juris, Rn. 19; VG Hamburg, Urteil vom 5.2.2014 - 8 A 1236/12 -, juris, Rn. 28; VG Augsburg, Urteil vom 20.9.2018 - Au 5 K 18.31209 -, juris, Rn. 28; keine Ausführungen: VG Stuttgart, Urteil vom 23.5.2018 - A 1 K 17/17 -, juris, Rn. 21.

• VG Hamburg, 14.02.2019 - 8 A 1814/18

  Minderjährigkeit des Stammberechtigten; Ableitung eines Anspruchs vom …

  Vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 21.09.2018, 15 A 8994/17; VG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2018, A 2 K 7425/16.

  Solchermaßen unterschiedlichen Ergebnisse verlieren ihre Widersprüchlichkeit auch nicht dadurch, dass die in § 26 Abs. 2 (minderjährige Kinder), Abs. 3 Satz 2 (minderjährige Geschwister) und Abs. 3 Satz 1 (Eltern eines Minderjährigen) AsylG geregelte Fallgruppen des Familienschutzes auf unterschiedlichen Wertungen beruhten, weil ihnen eine unterschiedlich stark ausgeprägte Gefahr mittelbarer Verfolgung je nach familiärer Stellung zugrunde läge (so aber VG Oldenburg, Urt. v. 21.9.2018, 15 A 8994/17, juris, Rn. 48 ff.).

  (3) Dies wird durch eine an der Gesetzgebungsgeschichte orientierte Auslegung in Verbindung mit einer Auslegung von Art. 2 Buchst. j) Richtlinie 2011/95/EU gestützt (zum Folgenden überzeugend VG Oldenburg, Urt. v. 21.9.2018, 15 A 8994/17, juris, Rn. 60 ff.).

  Daraus folgt allerdings mangels eines Rückverweises in das mitgliedstaatliche Recht nicht, dass es Sache der Mitgliedstaaten wäre, zu entscheiden, welcher Zeitpunkt für die Minderjährigkeit maßgeblich ist (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 21.9.2018, 15 A 8994/17, juris, Rn. 71 ff.).

• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 K 18.50329

  Anfechtungsklage gegen Asylablehnung als unzulässig und Abschiebungsandrohung …

  bb) Jedoch wird in Teilen des Schrifttums und der instanzgerichtlichen Rechtsprechung für einen von § 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AsylG abweichenden Beurteilungszeitpunkt plädiert und zwar denjenigen der Asylantragstellung des potentiell durch § 26 Abs. 3 AsylG Begünstigten - also der Klägerinnen, die am 12. Januar 2018 in Deutschland ihren Asylantrag gestellt haben (…etwa Blechinger in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 6. Ed. 1.10.2019, § 26 AsylG Rn. 52;… VG Freiburg, U.v. 3.8.2020 - A 4 K 466/17 - juris Rn. 20 ff.;… VG Gelsenkirchen, U.v. 22.1.2019 - 15a K 5551/18.A - juris Rn. 23 ff.; VG Oldenburg, U.v. 21.9.2018 - 15 A 8994/17 - juris Rn. 35 ff.;… VG Stuttgart, U.v. 23.5.2018 - A 1 K 17/17 - juris Rn. 24 ff.;… VG Karlsruhe, U.v. 8.2.2018 - A 2 K 7425/16 - juris Rn. 20 ff.).

  Daher sei die Frage anhand des Ziels der Richtlinie unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs, in den sie sich einfügt, und der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts zu beantworten (VG Oldenburg, U.v. 21.9.2018 - 15 A 8994/17 - juris Rn. 63 bis 84).

  Soweit die Gegenansicht das beredte Schweigen des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG durch eine systematische Betrachtung unter Einschluss der explizit den Zeitpunkt der Asylantragstellung erwähnenden § 26 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 AsylG überwinden will, weil die Wahrung der Familieneinheit nur durch eine einheitliche Betrachtung zu gewährleisten sei, ist ihr entgegenzuhalten, dass systematische Erwägungen genauso gut das hier vertretene Ergebnis tragen würden und damit unergiebig sind (…dies einräumend VG Stuttgart, U.v. 23.5.2018 - A 1 K 17/17 - juris Rn. 27; VG Oldenburg, U.v. 21.9.2018 - 15 A 8994/17 - juris Rn. 58 f.): Wenn nämlich § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG anders als § 26 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2 AsylG gerade nicht auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abstellt, obwohl dem Gesetzgeber bei Erlass des § 26 Abs. 3 AsylG (Gesetz zur Umsetzung der RL 2011/95/EU vom 28. August 2013, BGBl. Teil I 2013 Nr. 54, S. 3474) die schon zuvor bestehende Regelung des § 26 Abs. 2 AsylG bekannt war, liegt der Schluss auf eine bewusst abweichende Formulierung des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG nahe.

 
• OVG Bremen, 20.07.2021 - 2 LB 96/21

  Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern …

  Dem würde es widersprechen, wenn für die Frage, ob ein Familienangehöriger in den Genuss von Regelungen kommt , die an die Minderjährigkeit eines Kindes anknüpfen, auf die Voll- oder Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag (des Kindes oder des Angehörigen) abgestellt würde, da dann die Rechte des Antragstellers von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung der Anträge durch die nationalen Behörden abhingen (…vgl. Generalanwalt Hogan, Schlussanträge v. 25.03.2021 - C-768/19, Rn. 62 - 65 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 12.04.2018 - C-550/16 …und Urt. v. 16.07.2020 - C-133/19 u.a.;… VG Hamburg, Urt. v. 14.02.2019 - 8 A 1814/18, juris Rn. 52 f.; VG Oldenburg, Urt. v. 21.9.2018 - 15 A 8994/17, juris Rn. 90;… VG Hannover, Urt. v. 12.3.2019 - 3 A 420/19, juris Rn. 31;… Hailbronner, AuslR, § 26 AsylG Rn. 78).
• VG Gelsenkirchen, 22.01.2019 - 15a K 5551/18

  Flüchtlingseigenschaft, Familienasyl, Eltern, Kind, minderjährig, Zeitpunkt, …

  vgl. VG Gelsenkirchen, Urteile vom 20. April 2018 - 15a K 1453/18.A -, 8. Mai 2018 - 15a K 1317/18.A - und 8. Juni 2018 - 15a K 509/18.A - VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Februar 2018 - A 2 K 7425/16 -, juris, VG Oldenburg, Urteil vom 21. September 2018 - 15 A 8994/17 -, juris.
• VG Hannover, 12.03.2019 - 3 A 420/19

  Eltern; Familienasyl; Flüchtlingsschutz; Minderjährigkeit

  (…vgl. zum Ganzen: VG Hamburg, Urt. v. 05.02.2014 - 8 A 1236/12 -, BeckRS 2014, 48003;… VG Karlsruhe Urt. v. 08.02.2018 - 2 K 7425/16 -, BeckRS 2018, 3431, Rn. 19ff.;… VG Stuttgart Urt. v. 23.05.2018 - A 1 K 17/17, BeckRS 2018, 13324, Rn. 34;… VG Augsburg Urt. v. 20.09.2018 - 5 K 18.31209 -, BeckRS 2018, 24575 Rn. 32 ff.;… VG Gelsenkirchen Urt. v. 22.01.2019 - 15a K 5551/18, BeckRS 2019, 943 Rn. 18ff.; im Ergebnis ebenso: VG Oldenburg Urt. v. 21.09.2018 - 15 A 8994/17 -, BeckRS 2018, 22876 Rn. 29ff.).
• OVG Bremen, 25.02.2021 - 2 LA 60/20

  Unbegleitete Minderjährige, Flüchtlingsanerkennung, Familienschutz, Eltern, …

  12.03.2019 - 3 A 420/19, juris Rn. 29; VG Oldenburg, Urt. v. 21.09.2018 - 15 A 8994/17, juris Rn. 35; Hailbronner, AuslR, § 26 AsylG Rn. 78 und Schröder, in: Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 26 Rn. 26 abstellen.