Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 5254/02   

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https://dejure.org/2003,20003
VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 5254/02 (https://dejure.org/2003,20003)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 22.01.2003 - 6 A 5254/02 (https://dejure.org/2003,20003)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 6 A 5254/02 (https://dejure.org/2003,20003)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 3138/02

    Voraussetzungen für den Nachzahlungsanspruch von Beamten mit mehr als zwei

    Weder die Anzeige der Geburt eines Kindes noch die Geltendmachung höheren Kindergeldes ist als Geltendmachung höherer Alimentation im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 BBVAnpG 99 anzusehen (vgl. auch VG Oldenburg, Urteil v. 22. Januar 2003 - 6 A 5254/02 - ).

    Zwar hat der Kläger die Erhöhung des Kindesgeldes beantragt und auf das verfassungsgerichtliche Verfahren 1 BvL 20/84 verwiesen, was allein - wie etwa auch die schlichte Anzeige der Geburt des dritten Kindes (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 7. November 2002 - 6 A 804/01 -) - nicht schon als Geltendmachung erhöhter Alimentation anzusehen wäre (vgl. VG Oldenburg, Urteil v. 17. Juli 2002 - 6 A 570/01 -, sowie Urteil vom 22. Januar 2003 - 6 A 5254/02 - ).

  • VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 4181/02

    Beweislast für Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes

    Zwar hat er die Erhöhung des Kindesgeldes beantragt und auf das verfassungsgerichtliche Verfahren 1 BvL 20/84 verwiesen, was allein - wie auch etwa die schlichte Anzeige der Geburt des dritten Kindes (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 7. November 2002 - 6 A 804/01 -) - nicht als Geltendmachung erhöhter Alimentation anzusehen wäre (vgl. VG Oldenburg, Urteil v. 17. Juli 2002 - 6 A 570/01 -, sowie Urteil vom 22. Januar 2003 - 6 A 5254/02 -).
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