Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 23.03.2012 - 7 A 1074/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,4707
VG Oldenburg, 23.03.2012 - 7 A 1074/11 (https://dejure.org/2012,4707)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 23.03.2012 - 7 A 1074/11 (https://dejure.org/2012,4707)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 23. März 2012 - 7 A 1074/11 (https://dejure.org/2012,4707)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Eintritt der Erledigung in der Hauptsache nach Ablauf der Dauer einer Fahrtenbuchauflage ohne Fortsetzungsfeststellungsinteresse

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erledigung in der Hauptsache nach Ablauf der Dauer einer Fahrtenbuchauflage - Fortsetzungsfeststellungsinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Göttingen, 10.04.2019 - 1 B 488/18

    Zur Evidenzkontrolle im Rahmen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

    Der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin hat sich insoweit (noch) nicht durch Zeitablauf erledigt (vgl. auch Beschluss der Kammer - Einzelrichter - vom 27. September 2018 - 1 B 289/17 -, zit. nach juris Rn. 4, unter Verweis auf VG München, Urteil vom 7. April 2014 - M 23 K 13.4294 -, zit. nach juris Rn. 19; a.A. VG Oldenburg, Urteil vom 23. März 2012 - 7 A 1074/11 -, zit. nach juris Rn. 60), sondern bildet weiterhin die Grundlage für eine mögliche Verwaltungsvollstreckung hinsichtlich der im Bescheid erwähnten, aus § 31a Abs. 3 StVZO folgenden Vorlage- und Aufbewahrungspflichten für die Dauer von 6 Monaten nach Ablauf des Zeitraums, für den das Fahrtenbuch zu führen war.
  • VG Göttingen, 27.09.2018 - 1 B 289/17

    Zum Vollzug einer angeordneten Fahrtenbuchauflage

    Der angefochtene Bescheid des Antragsgegners hat sich insoweit (noch) nicht durch Zeitablauf erledigt (vgl. VG München. Urteil vom 7. April 2014 - M 23 K 13.4294 -, zit. nach juris Rn. 19; a.A. VG Oldenburg, Urteil vom 23. März 2012 - 7 A 1074/11 -, zit. nach juris Rn. 60), sondern bildet weiterhin die Grundlage für eine mögliche Verwaltungsvollstreckung hinsichtlich der im Bescheid erwähnten, aus § 31a Abs. 3 StVZO folgenden Vorlage- und Aufbewahrungspflichten für die Dauer von 6 Monaten nach Ablauf des Zeitraums, für den das Fahrtenbuch zu führen war.
  • VGH Bayern, 09.12.2013 - 11 ZB 13.1748

    Fahrtenbuchauflage; Rotlichtverstoß; teilweise Erledigung durch Zeitablauf

    Offen bleiben kann, wie es sich verhält, wenn die gesetzliche Regelung nur als Hinweis in den Bescheidsgründen aufgeführt ist (vgl. VG Oldenburg, U. v. 23.3.2012 - 7 A 1074/11 - juris; VG Osnabrück, U.v. 27.6.2003 - 2 A 117/02 - juris), oder, ob die Fahrtenbuchauflage allein auf Grund der gesetzlichen Regelung zur jederzeitigen Vorlage- und zur Aufbewahrungspflicht belastend nachwirkt (vgl. auch § 69 a Nr. 4 a StVZO, wonach die Verletzung der Aufbewahrungspflicht nach § 31 Abs. 3 StVZO ordnungswidrig i.S.v. § 24 StVG ist).
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