Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 24.08.2007 - 7 B 2197/07   

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https://dejure.org/2007,32783
VG Oldenburg, 24.08.2007 - 7 B 2197/07 (https://dejure.org/2007,32783)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 24.08.2007 - 7 B 2197/07 (https://dejure.org/2007,32783)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 24. August 2007 - 7 B 2197/07 (https://dejure.org/2007,32783)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Wer richtet Taxihalteplätze ein?" von RA Dirk Wüstenberg, original erschienen in: KommJur 2016, 290 - 293.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 12 S 2257/14

    Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem

    Es ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass sich der Anspruch auf Aushändigung der Genehmigungsurkunde notfalls im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren nach § 123 VwGO durchsetzen lässt (vgl. etwa VG Oldenburg, Beschlüsse vom 17.05.2011 - 11 B 860/11 - juris Rn. 2, 8 und 9, und vom 24.08.2007 - 7 B 2197/07 - juris Rn. 7 ff.).
  • BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 26.16

    Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der

    Die Vorschrift ist daher dahin auszulegen, dass bei Taxengenehmigungen das Erfordernis der Unanfechtbarkeit der Genehmigung keine Anwendung findet (im Ergebnis ebenso VG Oldenburg, Beschluss vom 24. August 2007 - 7 B 2197/07 - juris Rn. 7; vgl. zur ansonsten fehlenden Nutzbarkeit der Genehmigung auch VG Aachen, Beschluss vom 29. März 2005 - 2 L 111/05 - juris Rn. 19).
  • BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 27.16

    Ablehnung der Ersterteilung von zehn Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr

    Die Vorschrift ist daher dahin auszulegen, dass bei Taxengenehmigungen das Erfordernis der Unanfechtbarkeit der Genehmigung keine Anwendung findet (im Ergebnis ebenso VG Oldenburg, Beschluss vom 24. August 2007 - 7 B 2197/07 - juris Rn. 7; vgl. zur ansonsten fehlenden Nutzbarkeit der Genehmigung auch VG Aachen, Beschluss vom 29. März 2005 - 2 L 111/05 - juris Rn. 19).
  • VG Karlsruhe, 14.05.2018 - 3 K 471/18

    Prüfungsmaßstab für die Gründe einer Fristverlängerung nach PBefG § 15 Abs 1 S 3;

    Unabhängig davon, ob man die begehrte Aushändigung der Genehmigungsurkunden als Leistungs- oder Verpflichtungsbegehren einstuft, ist der Antrag nach § 123 VwGO statthaft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 27.10.2016 - 12 S 2257/14 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss v. 24.08.2007 - 7 B 2197/07 -, juris).
  • VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10

    Rettungsdienst; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz;

    Nicht vorliegen müssen dagegen die materiellrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 24.8.2007, 7 B 2197/07, Juris Rn. 6; vgl. zu § 42a VwVfG auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 11. Aufl., 2010, § 42a Rn. 16 ) .
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